Schulz gegen Eingriffsrecht in nationale Haushalte

Berlin (BoerseGo.de) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), lehnt das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachte verschärfte Eingriffsrecht der EU-Kommission in nationale Haushalte kategorisch ab. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann. Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation", sagte Schulz der „Welt“ (Mittwoch). Nur wenn sich nationale Parlamente und EU-Parlament auf feste Kriterien einigten, sei ein solches Eingriffsrecht vorstellbar, meinte der Präsident des EU-Parlaments. In einem weiteren Punkt gab der SPD-Politiker dem Finanzminister aber recht: Die Haushaltsdisziplin der EU-Staaten müsse strenger kontrolliert werden, fordert auch Schulz. „Wir brauchen eine echte Kontrolle. Es kann nicht sein, dass wir uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand daran“. Allerdings dürfe kein Mensch die Budgetrechte des Bundestages einschränken.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich am Dienstag für weitreichende Reformen der Währungsunion und für größere Schritte in Richtung einer Fiskalunion ausgesprochen. Der CDU-Politiker will dem EU-Währungskommissar das Recht geben, den Haushalt eines Mitgliedslandes bei zu hoher Neuverschuldung an dieses zurückzuverweisen. Das Land müsste seinen Etat dann überarbeiten. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge Schäubles. Eine Sprecherin sagte am Dienstag, mit Währungskommissar Olli Rehn habe man bereits einen wichtigen Fachmann, der viel Respekt genieße.

Jörg Asmussen, das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), unterstützt den Vorstoß, einem Währungskommissar ein Veto-Recht einzugestehen. Er halte es für eine gute Idee, wenn der Währungskommissar ein Budget ablehnen könne, sollte eine Überschuldung drohen, sagte Asmussen dem Radiosender „hr-info“. Wie der Haushalt korrigiert werde, müsse aber Sache des Einzelstaats bleiben.

Grundsätzlich gesprächsbereit zeigte sich Schulz, gegenüber Schäubles Forderung nach einem flexiblen Stimmrecht für Europa-Parlamentarier. Er werde dem Plenum entsprechende Vorschläge machen, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Mit Euro-Fragen könnten dann künftig nur Abgeordnete aus Euro-Ländern befasst werden. Bei den Abgeordneten selbst kommt die Idee einer solchen Eurozonen-Gruppe im Parlament allerdings nicht gut an. Sie fürchten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sitzungen mit ständig wechselnden Teilnehmern seien problematisch, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der "Financial Times Deutschland".