Schuldenkrise: Rösler ließ "Resolvenzverfahren" erstellen

Berlin/ Luxemburg (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat laut einem Pressebericht ein klar definiertes Verfahren für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone erarbeiten lassen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Bezug auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen berichtet, soll das vorgelegte sog. „Resolvenzverfahren“ in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM mit einfließen.

Ziel des Verfahrens ist die Kombination eines Sanierungsprogramms mit einer Gläubigerbeteiligung sowie einer vorübergehenden Einschränkung von Souveränitätsrechten des Schuldenlandes. Die Resolvenz solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass der angeschlagene Staat wirtschaftlich wieder "fit" werde, heißt es in dem Brief.

Am Montag trafen sich die Finanzminister der 17 Euroländer in Luxemburg, um weiter über die Schuldenkrise zu beraten. Über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland wollen die Minister aber erst auf einem Sondergipel am 13. Oktober entscheiden.

Das griechische Finanzminsterium teilte am Sonntag mit, dass das für dieses Jahr mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbarte Sparziel nicht mehr zu erreichen sei. Das Defizit könne nicht wie verabredet auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden. Nunmehr würden 8,5 Prozent erwartet; Ursache sei der Konjunktureinbruch. Im Haushalt 2012 soll das Defizit nur auf 6,8 statt wie vereinbart auf 6,5 Prozent sinken. Ob die neuen Zahlen die Entscheidung der Troika über die weiteren Hilfsmaßnahmen berühren, ist noch offen.