Schuldenkrise: Geduld mit Athen neigt sich dem Ende zu

Athen/ Berlin/ Brüssel (BoerseGo.de) - Die Debatte über ein zweites Hilfspaket für Griechenland verschärft sich: Angesichts wachsender Zweifel an die Reformfähigkeit des Landes kam am Wochenende aus Berlin der Vorschlag, dass Griechenland seine Haushaltspolitik unter EU-Aufsicht stellt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte eine strengere internationale Überwachung. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU", so der Minister. Und er setzte noch einen drauf: Die Geduld mit Griechenland neige sich deutlich dem Ende zu, warnte Rösler. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit anderen Ländern die Idee eines Sparkommissars aufgeworfen. Dieser soll auch ein Veto gegen einen Etat einlegen dürfen.

Die griechische Regierung will von solchen Vorhaben jedoch nichts wissen. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren", hieß es in Athen. Wer eine Nation vor die Wahl stelle, zwischen wirtschaftlicher Hilfe und nationalem Stolz zu entscheiden, ignoriere wichtige historische Lehren, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Am Sonntag warb der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos nochmals bedeutungsvoll für den harten von der Regierung beschlossenen Reformkurs. "Vereint können wir Erfolge erzielen", betonte er. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt sowie die Umsetzung des Reform- und Stabilisierungsprogramms seien Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Gesundung Griechenlands.

Die Regierung in Athen und Bankenvertreter hatten am Samstag ihre Gespräche über einen Schuldenschnitt zeitweise ausgestetzt. Wie ein Sprecher des Internationalen Bankenverbandes IIF aber erklärte, könnten die Gespräche wohl noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Die privaten Gläubiger seien "nahe am Abschluss eines freiwilligen Schuldenschnitts", hieß es.

Die Schuldenkrise steht auch heute im Mittelpunkt des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zudem stehen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie der künftige dauerhafte Rettungsschirm (ESM) auf der Tagesordnung. Offiziell dreht sich bei dem Gipfel aber alles ums 'Wachstum'. "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen," heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Mit konkreten Fördermaßnahmen für den Mittelstand und gegen Jugendarbeitslosigkeit wollen die Regierungschefs diesen Zielen näher kommen.