Scholz lässt Verwendung von geplanten Intel-Hilfen für Haushalt offen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es offengelassen, ob er für die Verwendung der ursprünglich für Intel eingeplanten staatlichen Milliardenhilfe im Bundeshaushalt ist. Entsprechende Forderungen hatte es aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, während das Bundeswirtschaftsministerium dies kritisch sieht. Scholz sagte während einer Pressekonferenz in Kasachstans Hauptstadt Astana, dass die Bundesregierung ihre finanziellen Möglichkeiten "in alle Richtungen" nutzen will. Die Regierung habe Gelder vorgesehen, die auch weiter für Halbleiterprojekte benötigt würden.

Aber Scholz verwies auch auf die Finanzlage des Bundes. Im Haushaltsentwurf für 2025 gibt es noch eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro. "Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit im Einzelnen umgehen. Wir werden ja jetzt die Haushaltsberatung vorantreiben", sagte Scholz während der Pressekonferenz laut Mitschrift des Bundespresseamtes zum Thema Intel.

"Dass wir zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen wollen, dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen, ist ja offensichtlich", sagte Scholz. "Das wird das Ergebnis sehr konstruktiver Beratungen sein, die darüber stattfinden sollen. Ich gehe davon aus, dass wir einfach unsere Möglichkeiten in alle Richtungen nutzen. Da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß."

Zuvor hatte Intel erklärt, es werde aufgrund eines Sparprogramms seine Pläne für seine Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschieben. Ursprünglich war geplant, ab 2027 erste Chips in Magdeburg zu produzieren. Der Spatenstich war für Ende des Jahres angepeilt worden. Der Bund hatte vorgesehen, den Bau des etwa 33 Milliarden Euro teuren Werks mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu subventionieren.

Scholz sagte, die Entscheidung, das Projekt in Deutschland jetzt zwei Jahre aufzuschieben, beinhaltet ja auch die Aussage, daran festhalten zu wollen. Das Wirtschaftsministerium hat darauf gedrängt, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zudem betont, dass die Regierung an ihrer Strategie festhalte, mit dem Aufbau der Halbleiterindustrie die Wirtschaftssicherheit in diesem kritischen Industriebereich zu stärken.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat hingegen auf dem Kurznachrichtendienst X gefordert, dass alle nicht für Intel benötigten Mittel "zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt" reserviert werden müssten. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik", sagte Lindner.

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