Schäuble will weitere Milliarden einsparen

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Pressebericht im Haushalt des kommenden Jahres fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in 2014 zu erreichen, meldet die „Rheinische Post“ am Freitag. „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der Zeitung. Dies werde nur durch Ausgabenkürzungen gehen.

Die Einsparsumme ergebe sich ungeachtet der für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro, schreibt die RP unter Berufung auf Kreise im Finanzministerium. Auch die Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün verhinderten Steuersenkungen seien bereits berücksichtigt. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die KfW.

Ende Januar treten die Staatssekretäre und Mitarbeiter des Finanzministeriums zusammen, um über die Einsparungen zu beraten. Im Juni soll der finale Etatentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden.