Schäuble will sparen - aber ohne neue Einschnitte

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in diesem Jahr weniger Schulden aufnehmen, größere Einschnitte sollen aber vermieden werden. „Wenn wir Ausgabendisziplin bewahren, können wir die Neuverschuldung auch ohne Sparpaket weiter reduzieren“, sagte Unionshaushälter Norbert Barthle (CDU) dem „Handelsblatt“ vom Montag. Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt könne man erreichen, wenn der bisherige Kurs beibehalten werde.

So richtig glauben kann dies der Koaltionspartner FDP aber noch nicht. „Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, uns auf der guten Arbeitsmarktlage und den niedrigen Zinsen auszuruhen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Zeitung. Er erwarte, dass Schäuble bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte alle zum Sparen verpflichte. „Alle Ministerien müssen nach ihrer Größe einen Beitrag leisten“, verlangte er.


Die Koalition hatte im November beschlossen, das strukturelle Defizit bereits im Jahr 2014 auf null zu drücken. Gleichzeitig wurden aber höhere Ausgaben durchgepaukt. Gegenüber dem gültigen Finanzplan müssen daher nach Informationen aus Regierungskreisen zehn Milliarden Euro einspart werden. So bekommt der Gesundheitsfonds einen geringeren Zuschuss, die Staatsbank KfW soll künftig ihren Gewinn ausschütten, und außerdem spart der Bund die bisher geplanten Steuerausfälle, die entstanden wären, wenn der Bundesrat dem Abbau der kalten Progression zugestimmt hätte. Offen sind dennoch immer noch fünf Milliarden Euro. Steuererhöhungen plant Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl aber nicht.