Schäuble will Brüssel mehr Macht geben

Berlin (BoerseGo.de) - Als Antwort auf die Schuldenkrise will Finanzminister Schäuble offenbar weitgehende Reformen in der Europäischen Union durchsetzen. Laut der "Bild"-Zeitung am Freitag will der Minister entsprechende Änderungen im EU-Vertrag durchsetzen. Seine Forderung lautet: Brüssel solle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Macht bekommen.

Dem Bericht zufolge hat er das bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag deutlich gemacht. Eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüsseler EU-Instanzen sei nötig, habe Schäuble Teilnehmern zufolge gesagt. "Auch wenn wir wissen, wie schwer eine Vertragsveränderung ist." Schäuble macht sich seit Monaten für eine langfristig stärkere Integration der EU und Reform der Europäischen Verträge stark. Dies betrifft auch eine gemeinsame Finanzpolitik in einigen Jahren.

Mit seinen Vorstellungen dürfte Schäuble im Bundestag auf große Vorbehalte treffen. Schon jetzt ist die Kommunikation und Mitarbeit schwierig: Viele Abgeordnete fühlen sich bei der Euro-Rettung nicht ausreichend in die Entscheidungen der Regierung eingebunden. Alle Fraktionen wollen künftig stärker beteiligt werden. Schäuble appellierte bereits an die Bundestagsfraktionen, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen.