Schäuble plädiert für abgestufte europäische Bankenaufsicht

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einer internen Fraktionssitzung der Union für eine „abgestufte Kontrolle“ der Bankenaufsicht in der Europäischen Union stark gemacht und sich damit erneut in Widerspruch zu den Plänen der EU-Kommission begeben. Die EZB solle nur für die großen systemrelevanten Banken zuständig sein, betonte der Minister laut Teilnehmer der Sitzung. Um die kleineren Geldinstitute sollten sich die nationalen Bankenaufsichten kümmern, so der CDU-Politiker. Laut Schäuble kann die EZB nicht alle der rund 6.000 Banken in den Euro-Ländern überwachen.

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für eine Bankenaufsicht durch die EZB Mitte September vorstellen. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte in der vergangenen Woche bereits Grundzüge der Neuordnung der Bankenaufsicht skizziert. Demnach soll die EZB bereits von 2013 an die komplette Überprüfung alleine übernehmen. In Deutschland kontrollieren Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) alle Bereiche des Finanzwesens. Eine zentrale Bankenaufsicht in den Eurostaaten sei die Voraussetzung für den Euro-Rettungsschirm ESM, steht in dem Konzept aus Brüssel. Der ESM soll angeschlagenen Banken Geldhilfe leisten können, ohne die jeweilige Regierung des betroffenen Landes einzubeziehen.