Schäuble ist zuversichtlich, dass Karlsruhe Pro-Europa entscheidet

Berlin/ Karlsruhe (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gesetze zur Euro-Rettung. Bei der gestrigen Sitzung in Karlsruhe hätten etliche Sachverständige, darunter auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, keinen Zweifel daran gelassen, dass die Lage sehr kritisch sei, sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. Bei einer weiteren Störung würde nicht nur die europäische, sondern die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. „Herr Weidmann hat zwar gesagt, auch eine Ratifizierung des ESM ist keine Garantie, aber er hat keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Verschiebung der Ratifizierung des ESM, der Ratifizierung des Fiskalvertrages erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Euro-Zone beinhaltet“, so Schäuble wörtlich. Deswegen habe er das Gericht gebeten, so rasch wie irgend möglich zu entscheiden. Unnötigen Druck auf die Verfassungsrichter wolle die Bundesregierung aber nicht ausüben, so Schäuble weiter.

Schäuble zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht pro Europa entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinen bisherigen Urteilen jede europäische Entscheidung nicht für verfassungswidrig gehalten, betonte der Minister. Außerdem hätten auch bereits die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, geprüft, ob das dem Grundgesetz entspricht, und nicht nur das Verfassungsgericht. „Die letzte Entscheidung in dieser rechtlichen Frage hat Karlsruhe. Nur wir haben es selber auch geprüft. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Prüfung auch durch das Bundesverfassungsgericht das Ergebnis bestätigen wird, das wir, der Bundestag und der Bundesrat gemeinsam gefunden haben“, so Schäuble im Deutschlandfunk.

Wann mit einer Entscheidung aus Karlsruhe zu rechnen ist, bleibt weiterhin unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht in der Regel innerhalb weniger Wochen. Die Richter ließen jedoch durchblicken, dass aufgrund der komplexen Sachverhalte auch eine monatelange verfassungsrechtliche Würdigung nicht auszuschließen ist.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Richter würden sich nicht von der Hysterie der Finanzmärkte treiben lassen. Er begründete seine Klage gegen die Rechtmäßigkeit des ESM und des Fiskalpakets damit, dass eine zentrale Instanz ein ultimatives Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen solle, der es an demokratischer Legitimation fehle.