Schäuble: "Gabriels Bankenkritik ist überzogen"

Berlin (BoerseGo.de) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist mit dem Bankwesen hart ins Gericht gegangen. In einem Thesenpapier wirft der Sozialdemokrat den Instituten vor, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden. Die SPD werde sich im Bundestagswahlkampf mit diesem Thema auseinandersetzen, drohte Gabriel an. „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden“, heißt es in dem Papier, „nicht die Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-) Märkte demokratiekonform.“ Banken, so der Sozialdemokrat, müssten wieder „langweilig“ werden: „Statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann den Ausführungen des SPD-Vorsitzenden nur wenig abgewinnen und tat Gabriels Kritik am Bankensektor als billigen Populismus ab. Gabriel werde der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenke, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble konzedierte allerdings, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. Dagegen sei man aber vorgegangen, so der Minister.

Zustimmung erhielt Gabriel hingegen aus seiner eigenen Partei. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt" (Montag). Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“.