Schäuble fordert schnelles Abwicklungsregime für marode Banken

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Gastbeitrag für die in London erscheinende „Financial Times“ eine provisorische Lösung zur zügigen Abwicklung maroder Bankinstitute ins Spiel gebracht. Die Einrichtung einer starken zentralen Behörde für die Abwicklung notleidender Banken erfordere Änderungen der EU-Verträge und werde daher noch viel Zeit in Anspruch nehmen, schrieb Schäuble laut Reuters. Kleinere Vertragsänderungen würden hingegen eine sichere Rechtsgrundlage setzen. Sie könnten eine bessere Trennung von Aufsicht und monetären Aufgaben der EZB sicherstellen. Hierfür biete sich ein Abwicklungsmechanismus auf Basis eines Netzwerkes nationaler Behörden an, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehme, führte der Minister aus. „Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich“. „Diese kleine Lösung würde ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen.

Kritik hegt Schäuble zugleich an möglichen Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Unternehmen in Krisenländern. In einer Runde mit hochrangigen Koalitionspolitikern habe Schäuble entsprechende Pläne der EZB als „verdeckte Staatsfinanzierung“ bezeichnet, berichtete das Magazin „Der Spiegel“. Grund seien unter anderem die hohen Außenstände des italienischen Staates gegenüber privaten Gläubigern von etwa 70 Milliarden Euro. Die EZB sucht derzeit nach Lösungen, um die hohen Zinsen für Unternehmenskredite in Krisenländern einzudämmen. EZB-Chef Mario Draghi hatte deshalb eine Aktion angekündigt, sich auf den Markt für mit Unternehmenskrediten besicherte Wertpapiere (Asset Backed Securities, ABS) konzentrieren soll. Ein Ankauf von Unternehmenskrediten über ABS seitens der EZB bezeichnen viele Kritiker als ein „Durchreichen“ von öffentlichen Schulden.