Schäuble erteilt neuen Staatshilfen eine klare Absage

Berlin (BoerseGo.de) – Angesichts des neuerlichen Aufflackerns von Konjunkturängsten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Note hinterlassen. Schäuble hat den Forderungen nach einem erneuten Konjunkturprogramm im Kampf gegen die angeschlagene Wirtschaft mit deutlichen Worten den Boden entzogen. "Kurzfristige Nachfragestimulierungen werden nicht helfen", sagte Schäuble am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Der Spielraum im Haushalt dafür sei zu gering.

Schäuble geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr noch um rund drei Prozent zulegen wird. Die jüngsten Rückschläge und das langsamere Wirtschaftswachstum seien nur eine Normalisierung, so der Minister. "Rezession sieht jedenfalls anders aus."

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro inklusive neuer Schulden von 27,2 Milliarden Euro vor.