Schäuble dreht weiter an der Schuldenuhr

Berlin (BoerseGo.de) – Trotz einer stabilen Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen muss der Bund weitere Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht im kommenden Jahr neue Verbindlichkeiten in Höhe von 18,8 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr soll das Defizit noch 32,1 Milliarden Euro betragen. Deutschlands Schulden werden damit in den kommenden Jahren weiter kräftig zulegen. Erst 2016 will der Bund einen Einnahmenüberschuss erzielen. Zudem will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Schuldenregel schon drei Jahre früher als geplant im Jahre 2013 einhalten. Möglich werden soll der schnellere Defizitabbau durch die hohen Steuereinnahmen, die dank der guten Konjunktur und der Rekord-Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahren stark zugelegt haben.

Der heute in Berlin abgesegnete Etat soll vom Bundestag endgültig im November beschlossen werden. Allerdings enthalten die Etatpläne Schäubles noch nicht alle Belastungen und müssen daher in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden. So sind die Kosten des jüngsten Kompromisses zwischen dem Bund und den Bundesländern, mit denen eine Zweidrittelmehrheit für den europäischen Fiskalpakt gesichert wurde, noch nicht in den Zahlen des Ministers enthalten. Die Opposition kritisierte, dass Schäubles Pläne wegen verschiedener Schattenhaushalte und etlicher Risiken in Verbindung mit der Euro-Staatsschuldenkrise nur ein unvollständiges Bild der Finanzentwicklung des Bundes zeichneten.

Ende März stieg der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts auf den neuen Rekortwert in Höhe von 2042 Milliarden Euro (+2,1%), wie das Statistische Bundesamt Anfang dieser Woche bekannt gab. Den höchsten Anteil daran hält der Bund mit Verbindlichkeiten von 1286,2 Milliarden Euro, was einem Plus von 1 Prozent zum Vorjahreswert entspricht. Die Länder schraubten ihre Schuldenuhr um 4 Prozent auf 622,7 Milliarden Euro weiter und die Gemeinden um 4,7 Prozent auf 133,1 Milliarden Euro. Vor über 40 Jahren hatten die Bund und Länder zuletzt mehr eingenommen als ausgegeben.