Schäuble dreht am großen Rad: "Union muss reformiert werden"

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion umfassend reformieren. Auf der Rückreise von seinem Asien-Besuch sagte der Minister gegenüber Journalisten, wichtig sei nun, dass die Fiskalunion zügig umgesetzt werde. Nur so könne Europa Vertrauen zurückgewinnen. „Wir müssen diese Chance jetzt nutzen“. Dabei geht es dem CDU-Politiker um institutionelle Reformen, für die sogar die europäischen Verträge geändert werden müssen. Eingeleitet werden sollte das möglichst noch in diesem Jahr, sagte er.

Schäuble fordert zunächst mehr Macht und Handlungsspielraum für den EU-Währungskommissar. Aktuell im Amt ist der Finne Olli Rehn. Dieser soll laut Schäuble Etatpläne der nationalen Haushalte nicht nur vorab prüfen, sondern auch an die jeweiligen Parlamente zurückweisen dürfen. Der Kommissar solle so stärker auf Länder im Defizitverfahren Einfluss nehmen können. Zudem müsse er allein entscheiden können, also ohne Abstimmung mit seinen Kommissionskollegen. „Er muss weltweit respektiert sein wie der Wettbewerbskommissar“, so der Minister.

Ferner rät Schäuble zur Stärkung des Europäischen Parlaments. Nötig seien flexible Entscheidungen, die das Organ zu einer Art „Euro-Gruppen-Parlament“ befördern würden. Im Europäischen Parlament sollten immer nur die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen, die direkt davon betroffen sind, sagte der Minister. Dies würde bedeuten, dass über Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, im Parlament entsprechend auch nur die Abgeordneten der 17 Euro-Länder stimmberechtigt sind. Der Vorschlag könnte das Demokratiedefizit Europas verringern, ohne die verzweigten Entscheidungswege komplizierter zu machen.

Beraten werden soll über eine solche institutionelle Reform bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag, so Schäuble weiter. Beim darauffolgenden Gipfel im Dezember könnte dann bereits ein Konvent der EU-Länder einberufen werden, auf dem diese Vertragsänderungen beschlossen würden. „Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir den Konvent einberufen“, sagte Schäuble.