RWE prüft juristische Schritte gegen Brennelementesteuer

München/ Essen (BoerseGo.de) - Der Energiekonzern RWE plant möglicherweise gegen die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer gerichtlich vorzugehen. Eine Klage gegen die geplante Brennelementesteuer sei noch nicht vom Tisch, sagte RWE-Vize Rolf Martin Schmitz, der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch. "Die Steuer trifft uns hart." Im Zusammenhang mit einer "Gesamtbewertung" des von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen "Pakets" werde der Konzern über juristische Schritte entscheiden.

Im Zuge der von der Bundesregierung angekündigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde für die Branche eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro beschlossen, die jedoch niedriger ausfiel, als die zunächst geplanten 3,1 Milliarden Euro. Nach Presseberichten beläuft sich die effektive Belastung der Betreiber zudem nur auf 1,5 Milliarden Euro in Jahr, weil die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und deshalb die Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen der Firmen reduziert. Dagegen werden die Gewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung weitaus höher eingeschätzt. Die Stromkonzerne kritisieren die zusätzliche Belastung dennoch seit längerem stoisch und scharf.

Zweifel äußerte der RWE-Manager auch daran, ob die beschlossene Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre für ältere Atomkraftwerke und vierzehn Jahre für neue Atomkraftwerke ausreicht: "Wir hatten uns längere Laufzeiten gewünscht", erklärte Schmitz. In acht Jahren werde man analysieren müssen, ob man beim Umbau der Energiebranche weit genug vorangekommen sei. Dabei hält Schmitz auch eine zweite Laufzeitverlängerung in einigen Jahren für möglich.