Rom: Kabinett beschließt drakonisches Sparpgrogramm

Rom (BoerseGo.de) - Die italienische Regierung schnallt den Gürtel um zwei Löcher enger und verschärft den Sparkurs: In der Nacht zu Freitag hat das Kabinett in Rom das neue Sparpaket durchgewunken. Noch in diesem Jahr sollen dadurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden. Bis 2014 soll der Staat rund 26 Milliarden weniger ausgeben. Italiens Regierungschef Mario Monti muss das Milliardenpaket noch durch das Parlament bringen. Die beschlossenen Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen, „ohne die Qualität der Dienstleistungen einzuschränken“, sagte Monti in der Nacht.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst: Dem Programm zufolge sollen im Öffentlichen Dienst und Militär insgesamt 55.000 Stellen wegfallen. Außerdem soll im Gesundheitssystem im laufenden Jahr bereits eine Milliarde Euro eingespart werden, 2013 dann zwei Milliarden Euro. Noch im Sommer soll darüber hinaus die Zahl der 109 Provinzen reduziert werden. Gleichzeitig sollen diese im laufenden Jahr 700 Millionen Euro weniger bekommen. 200 Millionen Euro müssen zudem die Universitäten einbüßen.

Oberstes Ziel des Sparpaketes ist es, die von der Monti-Regierung für diesen Oktober beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent bis mindestens Mitte 2013 hinauszuschieben. Gewerkschaftsvertreter haben bereits Proteste angekündigt, sofern die Sparmaßnahmen beschlossen werden sollten. Monti hatte die Kürzungspläne für 2012 bereits im April bekannt gemacht.