Regierungskoalition beschließt Entlastungen

Berlin (BoerseGo.de) – Die Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben sich in der vergangenen Nacht in Berlin auf mehrere Entlastungen für die Bürger verständigt. So wird die in der Bevölkerung ungeliebte Praxisgebühr für Arztbesuche zum Jahreswechsel wegfallen. Außerdem einigten sich die Parteien auch auf die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds. Es soll aber erst zum 1. August und nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und anschließend für alle 150 Euro. Die FDP setzte durch, dass das Geld auch zum sogenannten Bildungssparen verwendet werden kann. SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Man habe auf dem Gipfel intensiv geredet und gerechnet und auch „den Nachtisch ausreichend strapaziert“, lassen die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) nach der achtstündigen Mammutsitzung die wartenden Journalisten um zwei Uhr in der Nacht wissen. „Das erfordert seine Zeit, und die haben wir uns genommen“.

Die Koalition will außerdem bei der Haushaltssanierung vorankommen und die Neuverschuldung bereits im Jahr 2014 gen Null drücken. FDP-Chef Philip Rösler hatte dieses Ziel zuvor eingefordert, Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zugestimmt. Es geht dabei allerdings nicht um eine echte „schwarze Null“, sondern um das strukturelle, das heißt ein von Konjunktureinflüssen und Einmaleffekten bereinigtes Defizit. Um das Ziel zu erreichen, soll unter anderem bei den Zuschüssen an den Gesundheitsfonds gespart werden, zudem soll mehr Geld der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Haushalt zurückfließen. Die Koalition beschloss am Sonntag ferner, dass die Renten von Geringverdienern mit Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Vereinbart wurde die Einführung einer sog. Lebensleistungsrente, mit der die Bezüge von Erwerbsgeminderten, Menschen mit geringem Einkommen und von Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, verbessert werden sollen. Voraussetzung ist, dass private Vorsorge getroffen und 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wurde. Für den Ausbau der Verkehrswege sollen zusätzliche 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Kritik kam von den Sozialdemokraten. Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betitelte die Beschlüsse als „Kuhhandel“. Die Regierung verteile Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler, sagte Oppermann im Interview mit dem Deutschlandfunk.