Regierungschefin von Hongkong: Eine Marionette Pekings

Hongkong (Godmode-Trader.de) - China fordert Veränderungen auf dem teuersten Wohnungsmarkt der Welt, seit es zu der Überzeugung gelangt ist, dass das Wohlstandsgefälle im Finanzzentrum Hongkong ein Hauptauslöser für die regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2019 war.

Heute stellte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ihre Lösung für das Problem vor: eine ausgedehnte neue Metropole entlang der Grenze zu Shenzhen, in der 2,5 Millionen Menschen leben sollen - das entspricht einem Drittel der derzeitigen Bevölkerung der Stadt.

Hunderttausende neue Wohnungen vor den Toren Chinas sollen nicht nur die Wohnkrise beseitigen. Sie sollen auch dazu beitragen, Lams Loyalität und Ansehen gegenüber Präsident Xi Jinping und der Zentralregierung zu bekräftigen bzw. zu stärken.

Lams unverblümte Durchsetzung eines von Peking entworfenen Gesetzes zur nationalen Sicherheit im vergangenen Jahr hat sie endgültig zu einer sichtbaren Marionette der Volksrepublik degradiert. Das sog. Sicherheitsgesetz, mit dem die Hongkonger Demokratiebewegung seit Juni in ihre Schranken gewiesen wird, lobte sie am Mittwoch als „bemerkenswert effektiv bei der Wiederherstellung von Stabilität“.

Zu den Protesten des vergangenen Jahres sagte sie, die Bevölkerung sei „aufgrund ihres unzureichenden Verständnisses des Grundgesetzes politisch manipuliert worden“. Hongkong sei ein „klaffendes Loch“ im Sicherheitsschirm des ganzen Landes, es müssten Gefahren abgewehrt werden, die von „ausländischer Einflussnahme“ ausgingen.

Lam kündigte weitere Maßnahmen an. Demnach sind zwei Gesetze zu den Amtseiden für Richter und Verwaltungsbeamte in Vorbereitung. Diese sollen künftig belangt werden können, wenn sie gegen ihren Treueschwur auf die Hongkonger Verfassung verstoßen. Die Definition, was hier einen Verstoß darstellt, trifft der Volkskongress in Peking. Damit wird die Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz offensichtlich missachtet.

Ihre heutige Rede, die letzte ihrer Amtszeit, wurde von der kastrierten Opposition spöttisch abgetan, weil sie mehr an Peking als an die Hongkonger gerichtet war. „Wir sind der Meinung, dass es sich um eine politische Rede handelt, die eine Plattform für ihre Wiederwahl darstellt", zitierte Bloomberg Lo Kin-hei, den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Hongkongs.

Anfang dieser Woche hat Lam - die noch nicht bestätigt hat, ob sie im nächsten Jahr erneut für das Amt kandidieren wird - ihre Prioritäten klar dargelegt: „Internationale Reisen sind wichtig, internationale Geschäfte sind wichtig, aber im Vergleich dazu ist das Festland wichtiger."