Regierung und Opposition einigen sich auf Fiskalpakt und Besteuerung der Finanzmärkte

Berlin (BoerseGo.de) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich mit der Opposition von SPD und Grünen beim umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Die Beteiligten hatten sich zu den Verhandlungen im Bundeskanzleramt eingefunden. Man habe sich auf ein Maßnahmenpaket für Wachstum, Beschäftigung festgelegt, hieß es in Berlin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Gesamtpakt zuzustimmen. Zum Deal gehöre auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionsteuer. Die Bundesregierung sei bereit, die Besteuerung der Finanzmärkte möglichst bis Ende 2012 auf den Weg zu bringen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Einigung auf den Fiskalpakt sowie die Einführung einer Finanzmarktsteuer und ein Wachstumspaket als gutes Ergebnis bezeichnet. Die Krise in Europa werde dadurch zwar nicht gelöst, die Einigung sei jedoch ein wichtiger Fortschritt, sagte Gabriel nach den Verhandlungen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte vor dem Kanzleramt: „Die Bundesregierung hat sich vom reinen Sparkurs verabschiedet“.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung für gut befunden und als wichtiges Signal an die Finanzmärkte begrüßt. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht sichergestellt hätte, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM den Bundestag passieren können, so Brüderle. Den kriselnden Euro-Ländern sei mit Sparprogrammen allein aber nicht zu helfen. Nötig seien auch Strukturreformen. Mit Blick auf die angestrebte Finanztransaktionssteuer sagte Brüderle, es sei der gemeinsame Wille bekundet worden, dass bei der Finanzmarktbesteuerung Arbeitsplätze sowie der Finanzstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürften.

Die Bundesregierung braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Am kommenden Sonntag sollen die abschließenden Gespräche mit den Ländern stattfinden. Diese haben noch Bedenken. Sie fürchten, dass der Fiskalpakt sie zum rigorosen Sparen zwingen werde. Das Kabinett will das Paket am kommenden Mittwoch formal absegnen. Die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat sind für Freitag in einer Woche anberaumt.