Regierung: Nachverhandlungen des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht möglich

Berlin (BoerseGo.de) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz droht am Widerstand vor allem der SPD-geführten Länder zu scheitern. Unter Führung von Nordrhein-Westfalen wollen die Bundesländer im Bundesrat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin blockieren. Eine Nachverhandlung des Abkommens kommt für die Bundesregierung jedoch nicht in Betracht. „Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: \'Dieser Vertrag oder keiner\' - zu Gesprächen gehören immer zwei\'“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“. „Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin", so Kampeter.

Der CDU-Politiker kritisierte den Widerstand der Länder, insbesondere den von Nordrhein-Westfalens, gegen den Vertrag. „Wer Nein zu dem Abkommen sagt, schlägt mit offenen Augen die Möglichkeit aus, mit unzweifelhaft rechtsstaatlichen Mitteln fair und gleichmäßig Steuern zu erheben, und zwar erhebliche Summen für die Vergangenheit und für die Zukunft“. CD-Käufe stellten keine Steuergerechtigkeit in der Breite her – hier werde mit ein paar spektakulären Fällen Augenwischerei betrieben, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dagegen sieht sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) durch jüngste Erfolge von Steuerfahndern nach der Auswertung einer im Sommer für 3,5 Millionen Euro erworbenen Steuer-CD aus der Schweizer Großbank UBS in seinem Kurs bestätigt. Die Behörden seien großen Steuerbetrügereien auf der Spur, sagte Walter-Borjans am Dienstag in Düsseldorf.

Die Länder hatten das Abkommen mit der Schweiz Ende November im Bundesrat abgelehnt, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen hat. Der Ausschuss tagt am kommenden Mittwoch. Kommt es dort zu keiner Einigung, ist das Abkommen endgültig gescheitert, da der Vertrag die Ratifizierung bis Ende des Jahres vorsieht.