Rechnungshof fordert stärkeren Sparwillen
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Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung einem Pressebericht zufolge zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert. Hintergrund ist die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse, wie die "Hamburger Morgenpost" unter Berufung auf den Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes berichtet. Es ist das Dokument, vor dem sich die Regierung jedes Jahr fürchtet. Am heutigen Vormittag will der Bundesrechnungshof den Bericht in Berlin vorstellen.
2013 würden mit dem angestrebten Ziel einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts zwar die Vorgaben der Schuldenregel erfüllt, heißt es laut dem Bericht in der Analyse der Finanzhüter. Jedoch sollte nach Einschätzung des Rechnungshofes die maximal zulässige Nettokreditaufnahme deutlich unterschritten werden, um einen Sicherheitsabstand im Falle einer ungünstigen Haushaltsentwicklung zu haben und neue Belastungen ohne Überschreitung der Neuverschuldungsgrenzen abfedern zu können.
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