Presse: EU greift Energiekonzerne an

Düsseldorf (BoerseGo.de) - Die Europäische Kommission will in der Energiewirtschaft eine Trennung von Produktion und Netzbetrieb erzwingen. Das geht nach Informationen des "Handelsblattes" aus einem neuen vertraulichen Gesetzentwurf hervor, demzufolge die großen Versorger die Kontrolle über ihre Netze komplett abgeben sollen. Außerdem soll eine strenge Preisaufsicht für den Großhandel mit Strom und Gas eingeführt werden. Dem Gesetzespaket zufolge muss die Produktion und der Verkauf von Strom und Gas künftig strikt vom Netzbetrieb getrennt werden. Das käme effektiv einer Zerschlagung der großen deutschen Energiebetriebe gleich. Regionale Verteilungsnetze wie die der Stadtwerke wären von der Entflechtung hingegen nicht betroffen. Außerdem müssten Versorger Preise, Handelsmengen und Vertragslaufzeiten den nationalen Regulierungsbehörden, die in ihren Kontoll- und Sanktionsmöglichkeiten gestärkt würden, mitteilen.

Federführend für den Vorstoß seien Energiekommissar Andris Piebalgs und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission plant dem Bericht zufolge, das Gesetzespaket am 19. September zu verabschieden. Die Mitgliedsstaaten müssten im EU-Rat mehrheitlich zustimmen, damit die neuen Vorschriften in Kraft treten können. Während Großbritannien den Vorstoß unterstützt, komme Widerstand unter anderem aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Ähnlich das Bild in der Wirtschaft: Die britische Energiewirtschaft, die bereits entflochten ist, unterstützt das Vorhaben, während der französische Strommonopolist EdF und die großen Energieversorger in Deutschland das Vorhaben ablehnen.

Die Trennung von den Netzen kann den Entwürfen der Kommission zufolge auf zwei Wegen erfolgen: Entweder die Netze werden durch Verkauf oder Aktiensplitt aus den Energieunternehmen ausgegliedert, oder die Energieversorger bleiben zwar die Eigentümer der Netze, ernennen aber einen „unabhängigen Systembetreiber“, der das gesamte Netzmanagement und die Investitionsentscheidungen übernimmt. Die Versorger hätten dann nur noch einen Anspruch auf eine „angemessene Rendite“ aus dem Netzeigentum. Durch die neuen Regeln soll der Wettbewerb auf dem Energiemarkt angekurbelt werden.