Portugiesisches Verfassungsgericht stoppt Sparmaßnahmen

Lissabon (BoerseGo.de) - Der Reformeifer de portugiesischen Regierung stößt an seine verfassungsrechtlichen Grenzen. In einem aktuellen Urteil hat das portugiesische Verfassungsgericht eine wichtige Sparmaßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung. Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den verankerten Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ein finanzielles Opfer auferlegt werde.

Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner war einer der wichtigsten Punkte des Sparplans, die Einhaltung der zugesagten Einsparungen wird nun ungleich schwerer. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 78 Milliarden Euro musste die portugiesische Regierung dem Land ein strenges Sparprogramm oktroyieren. Lissabon hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen.

Das Verfassungsgericht entschied zugleich, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 zu sehr gefährdet hätten.