Portugal: Schäuble fordert neue Sparschritte

Lissabon (BoerseGo.de) - Die portugiesische Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Zuspitzung der Finanzkrise verantwortlich gemacht und warnte zugleich vor den negativen Folgen des Urteils vom Freitag. Das Verfassungsgericht hatte Teile der beschlossenen Kürzungen für ungültig erklärt. Die Richter sahen unter anderem die geplanten Gehalts- und Pensionskürzungen für Beamte als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an. Abgelehnt wurde zudem die avisierte Steuer auf die Arbeitslosenhilfe. Die Sparschritte sollten die Auflage der internationalen Troika-Geldgeber erfüllen.

Portugal verliere nun wieder das mühsam erarbeitete Vertrauen bei Anlegern und Investoren, hieß es nach einer Kabinettssitzung am Wochenende in Lissabon. Die Regierung wolle aber die Einscheidung der Justiz respektieren, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntag. „Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest“. Ein zweites Rettungspaket müsse vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Er habe seine Minister angewiesen, die Ausgaben zu senken, sagte Coelho.

Portugal musste mit 78 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Staatspleite gerettet werden. Im Gegenzug muss Lissabon in diesem Jahr sein Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Lissabon derweil aufgefordert, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen. Die Regierung in Lissabon müsse nach dem Verfassungsgerichtsurteil jetzt neue Maßnahmen beschließen, sagte Schäuble im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich betonte der deutsche Minister, dass das Land einige Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise vorweisen kann. Auch die EU-Kommission hat Portugal aufgerufen, die vereinbarten Sparziele einzuhalten.

Zweijährige Staatsanleihen Portugals rentierten am Montag über drei Prozent. Verglichen mit Freitag erhöhte sich die Rendite um knapp 0,4 Prozentpunkte. Fünfjährige Schuldtitel legten auf 5,2 Prozent zu, während die Zehnjahresrendite etwas moderater auf 6,4 Prozent anstieg.