Portugal: Regierung macht Weg für weitere Finanzhilfen frei

Lissabon (BoerseGo.de) - In Portugal hat die Regierung hat weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament gebracht. Wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Lissabon mitteilte, gehört dazu auch eine Sonderabgabe für Rentner. Dies war der umstrittenste Punkt des Pakets: Der konservative Koalitionspartner CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Außenminister Paulo Portas hatte zuvor eine Sonderbelastung für Rentner abgelehnt. Vorgesehen sind zudem bis zu 30.000 Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und längere Wochenarbeitszeiten von 35 bis 40 Stunden sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre.

Das portugiesische Verfassungsgericht hatte Anfang April mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, für verfassungswidrig erklärt. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro. Regierungschef Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor.

Die beschlossenen Einsparungen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Dies soll dazu beitragen, dass Portugal sein Haushaltsdefizit bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent senkt.

Der Beschluss bereitet auch den Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro an das Land. Insgesamt soll Portugal 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erhalten.