Pleite Griechenlands ist für Berlin kein Tabu mehr

Berlin/ Athen/ Marseille (BoerseGo.de) - Ein geordneter Staatsbankrott Griechenlands – bis dato auf dem offziellen politischen Parkett ein striktes "No-go-Thema". Nun hat erstmals ein Mitglied der Bundesregierung diesen sprachlichen Bann gebrochen und öffentlich über eine geordnete Insolvenz Athens geraunzt. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Sonntag in der ARD. Dazu gehöre "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen". Die unzureichenden Konsolidierungsbemühungen unterspülten das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung. Er forderte, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, wenn Reformen nicht umgesetzt würden. Auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts in der EU dürfe kein Tabu sein.

Medienberichten zufolge laufen im Berliner Bundesfinanzministerium bereits Planspiele, wie mit einer Staatspleite auf dem Peleponnes umgegangen werden könnte. Eine zentrale Rolle könnte der Euro-Rettungsschim EFSF spielen, der mit seinen neuen Instrumenten eine Kettenreaktion in der Euro-Zone verhindern würde.

Die offenen Erusionen belegen die komplizierte Lage Griechenlands. Sie dürften auch für neue Verunsicherung an den Finanzmärkten sorgen. Infolge ihres scharfen Sparkurses kämpft die griechische Regierung mit einem dramatischen Absturz der Volkswirtschaft. Diese Woche wollen Vertreter von EU-Kommission, EZB und IWF erneut nach Athen reisen, um über die weitere Konsolidierung und Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket für Griechenland zu verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte beim G8-Finanzministertreffen in Marseille am Wochenende, derzeit seien für neue Hilfskredie die Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Regierung in Athen beschloss am Sonntag eine neue Wohnraumbesteuerung, um die klaffende Haushaltslücke zu schließen. Die EU-Kommission begrüßte dies, verlangte aber weitere Schritte.