Peking zahlt es Washington mit gleicher Münze heim

Peking (Godmode-Trader.de) - China hat im Streit über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong Sanktionen gegen US-Politiker verhängt. Der Schritt wird als Vergeltung für ähnliche Strafmaßnahmen, die die USA am Freitag verhängt hatten, angesehen. Auf der Liste der Sanktionierten finden sich allerdings keine aktuellen Mitglieder der Trump-Administration.

Zu den Sanktionierten gehören die Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Tom Cotton und Pat Toomey, der Kongressabgeordnete Chris Smith, der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, der Präsident der National Endowment for Democracy, Carl Gershman, und Michael Abramowitz, der Präsident von Freedom House, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bei einem Briefing am Montag in Peking. „Als Reaktion auf das falsche Verhalten der USA hat China beschlossen, Sanktionen gegen diejenigen Personen zu verhängen, die sich in Fragen im Zusammenhang mit Hongkong schlecht verhalten haben", betonte Zhao Lijian. Er präzisierte nicht, was die Sanktionen nach sich ziehen würden.

Die USA haben am Freitag angekündigt, dass sie Sanktionen gegen 11 chinesische Beamte und ihre Verbündeten in Hongkong, darunter Chief Executive Carrie Lam, wegen ihrer Rolle bei der Aushöhlung und Beschneidung politischer Freiheiten in der ehemaligen britischen Kolonie verhängen werden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin, federführend bei den monatelangen Handelsgesprächen mit der chinesischen Seite, sagte zu Bloomberg, dass die USA „den Menschen in Hongkong zur Seite stehen und unsere Instrumente und Behörden einsetzen werden, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die ihre Autonomie untergraben".

Die Beziehungen zwischen China und den USA haben sich zudem in den vergangenen Monaten wegen einer ganzen Reihe von Konfliktpunkten verschlechtert. Im vergangenen Monat kündigte China separate Strafmaßnahmen gegen US-Politiker wie Rubio und Cruz an, was als ein überwiegend symbolischer Versuch angesehen wurde, Vergeltung zu üben. Washington hatte zuvor Peking für seine Behandlung ethnischer Minderheiten in Xinjiang sanktioniert. Roth wurde im Januar die Einreise nach Hongkong verweigert.