Null-Transparenz: Politiker und Ökonomen fordern Umdenken bei der EZB

Frankfurt (BoerseGo.de) - Ökonomen und Politiker hadern einem Pressebericht zufolge mit der ihrer Meinung nach verschlossenen Kommunikationspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Anders als die US-Notenbank Fed, die drei Wochen nach jeder Sitzung die Protokolle der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, behält die EZB das Abstimmungsverhalten ihrer Ratsmitglieder für sich. Laut dem „Handelsblatt“ fangen Politiker und Wissenschaftler ob dieser Null-Transparenz-Vorgehensweise an zu murren und fordern jetzt einschneidende Veränderungen.

„Die Bürger sollten wissen, welche Beweggründe die EZB zu ihren Entscheidungen veranlasst haben“, sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Zeitung. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ergänzte: „Je stärker die EZB ihre Bilanz ausweitet und damit die Risiken steigen, umso größer werden die Anforderungen an die Transparenz.“ Der Wirtschaftsweise Volker Wieland rät laut Handelsblatt der Zentralbank, „in ihrem eigenen Interesse Abstimmungsergebnisse und Sitzungsprotokolle zeitnah zu veröffentlichen“. Die EZB treffe nicht länger nur die üblichen zinspolitischen Entscheidungen, sondern verbessere direkt die Finanzierungskosten einzelner Euro-Länder. „Die EZB sollte sich üblichen internationalen Standards bezüglich der Offenlegung von Abstimmungsergebnissen und Sitzungsprotokollen anpassen,“ fordert Wieland. Das würde ihre Transparenz und damit ihre Glaubwürdigkeit steigern.

Die Notenbanker selbst haben verstanden, dass sie ihre Kommunikation transparenter aufstellen müssen. „Wir können uns eine Veröffentlichung der Positionsprotokolle vorstellen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bundesbank dem Handelsblatt. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen habe nichts gegen eine Veröffentlichung, heißt es in dem Bericht. Und die Zentralbank selbst prüfe laut einer Sprecherin, wie sich die Transparenz erhöhen lasse, „ohne den Entscheidungsprozess zu gefährden“. Zudem habe sie betont, dass die EZB in Frankfurt als erste große Notenbank monatliche Pressekonferenzen eingeführt habe.