NRW: Allgemeiner Unmut über Kauf der Steuerdaten-CD

Düsseldorf/ Berlin (BoerseGo.de) - Nordrhein-Westfalen hat erneut Bankdaten aus der Schweiz gekauft - und damit offenbar nicht nur die Schweizer Regierung in Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Montag. Der stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, sagte der "Neuen Westfälischen": „Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip“.

Wie die FTD am Wochenende berichtete, kauften nordrhein-westfälische Behörden vertrauliche Daten über Schweizer Konten deutscher Steuerpflichtiger. Solche Käufe sollten, wie Deutschland und die Schweiz im Zuge ihres ausgehandelten Steuerabkommens vereinbart hatten, künftig unterbleiben. Das Abkommen zwischen Bern und Berlin soll allerdings erst 2013 in Kraft treten.

Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft in der Schweiz kritisierten den Ankauf als Verstoß gegen das bereits vereinbarte Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern. Das Abkommen sieht den Verzicht auf Geschäfte mit gestohlenen Steuerdaten vor. „Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wenn sich ein Staat als Hehler betätigt“, sagte der Fraktionschef der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Urs Schwaller Das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Laut FTD handelt es sich um Kundendaten der Züricher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Auf dem Datenträger sollen die Namen und Kontoverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen gespeichert sein. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prüft Nordrhein-Estfalen derzeit den Ankauf von zwei weiteren Datensätzen.