Niederländischer Premier fordert Euro-Ausstiegsklausel

Den Haag (BoerseGo.de) - Nach Ansicht des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sollte ein Euro-Land, das sich nicht an gemeinsame Regeln halten kann oder will, die Währungsunion verlassen können. Für die gemeinsame Währung sei es „überlebenswichtig, dass sich alle Euro-Länder an die Versprechen halten, die sie gegeben haben, als sie die Währung einführten“, sagte Rutte im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). „Unser Ziel sollte es sein, den Euro zu stärken, glaubwürdiger zu machen und den Dollar als Weltwährung zu attackieren."

Rutte forderte in diesem Zusammenhang verstärkte Anstrengungen: „Als Nation von Händlern und Exporteuren sind wir auf eine stabile Währung angewiesen“, sagte er. Halte sich ein Land nun nicht an die Regeln, soll es Rutte zufolge künftig über eine neue Ausstiegsklausel die Währungsunion wieder verlassen können. „Wir wollen durchsetzen, dass ein Land die Euro-Zone verlassen darf, falls es das wünscht. Im Moment geht das nicht, da kann ein Land den Euro nur abgeben, wenn es die Europäische Union verlässt. Wir müssten also die Verträge korrigieren, um das zu ändern. Dazu sind wir bereit.“

Ob Vertragsänderungen auch nötig sind, damit die Euro-Länder dem verschuldeten Griechenland einen Teil der Kredite der öffentlichen Hand erlassen kann, ließ Rutte offen. Das müssten Juristen entscheiden, sagte er. Den Haag sei aber "aus Prinzip" und ohne Ausnahme gegen einen Schuldenerlass."

Rutte sprach sich in dem Interview auch gegen ein zu föderales Europa aus. Eine politische Union mit einer Art Regierung lehne er entschieden ab. „Ich glaube an ein Europa der Nationalstaaten, die eng zusammenarbeiten in Bereichen, in denen sie gemeinsame Interessen haben wie Währung, Einwanderung, Grenzen. Überall dort, wo es uns Vorteile bringt.“ Rutte will auch die Kompetenzen der Europäische Union überprüfen lassen. Er wolle sicherstellen, dass sich die Europäische Union nicht in zu viele Dinge einmischt. Zugleich wolle er auch Bereiche definieren, in denen enger zusammengearbeitet werden müsse, "wie Währung, Binnenmarkt oder Menschenrechte“.