Niederländer wählen Kontinuität und Berechenbarkeit

Amsterdam/ Den Haag (BoerseGo.de) - Die Niederländer haben sich bei ihrer vorgezogenen Parlamentswahl für einen Pro-Europakurs entscheiden. Die rechtsliberale Regierungspartei für Freiheit und Demokratie VVD hat das Votum gewonnen. Mark Rutte erklärte sich zum Sieger der Abstimmung, er bleibt Ministerpräsident der Niederlande. Die Sozialdemokraten gestanden ihre Niederlage ein. Rutte erklärte am frühen Donnerstagmorgen, er wolle sich noch nicht zu einer möglichen Koalition äußern. Koalitionsverhandlungen können erst beginnen, wenn das offizielle Endergebnis am kommenden Montag bestätigt wird. Eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten wäre aber rechnerisch möglich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Regierungspartei auf 41 der 150 Sitze im Parlament, die sozialdemokratische Arbeiterpartei stellt 39 Mandate. Deutliche Verluste muss hingegen die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hinnehmen. Sie verliert neun Sitze und kommt nur noch auf 15 Mandate. Wilders hatte im Wahlkampf den Austritt aus der Europäischen Union und der Eurozone gefordert. Die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition, verloren acht Mandate und sind nur noch mit 13 Sitzen im Parlament vertreten. Die Regierung in Den Haag war im April auseinandergebrochen, als die Rechtspopulisten die Unterstützung für das Sparpaket verweigerten.

Die VVD und die sozialdemokratische Arbeiterpartei PvdA haben sich für ein Sparpaket ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen auch die Rettungspakete für die Euro-Schuldenstaaten.