Neues Steuerabkommen mit der Schweiz in der Diskussion

Berlin/ Bern (BoerseGo.de) - Führende Unionspolitiker fordern neue Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen. „Ich bin der Auffassung, dass kein Weg an einem Abkommen mit der Schweiz vorbeiführt“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach ist davon überzeugt: „Es wird selbstverständlich einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geben. „Wir werden die Schweiz zwingen, am automatischen Informationsaustausch der EU-Länder teilzunehmen“, sagte Michelbach.

Medienberichten zufolge erwägt die Schweiz - die zur Zeit auch durch die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß in den deutschen Schlagzeilen ist - offenbar eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Bern sei bereit, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren, wenn dies ein „internationaler Standard“ werde, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es müssten nicht nur alle großen Finanzplätze in Asien, den USA und Europa einbezogen, sondern auch alle Schlupflöcher geschlossen werden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta forderte laut AFP von der Schweiz einen „ehrgeizigen“ Informationsaustausch, um Steuerflüchtlinge erwischen zu können. 


Ein von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes bilaterales Steuerabkommen, das eine pauschale Nachversteuerung von illegal über die Grenze transferiertem Vermögen vorsah, scheiterte jüngst in der Länderkammer am Widerstand der Opposition.