Neues Atom-Gesetz: Iran im Kreuzfeuer der Kritik

Teheran (Godmode-Trader-de) - Ein Gesetz, wonach der Iran ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen soll, ist Anfang Dezember in Kraft getreten. Dem Gesetz zufolge soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der derzeitige Urananreicherungsgrad im Iran liegt bei knapp unter 5 Prozent.

Das in Rede stehende, vom Parlament bereits abgesegnete Gesetz, verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen, dass den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Störungen zwischen dem Iran und der IAEA führen, sondern er könnte auch Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung unmöglich machen.

Im Parlament sitzen hauptsächlich Hardliner und Erzkonservative, Präsident Ruhani, ein Gemäßigter warnte die Hardliner im Parlament: „Unsere Brüder im Parlament sollten keine voreiligen Entscheidungen treffen (…) lasst doch diejenigen, die was von Diplomatie verstehen, die Angelegenheiten mit der notwendigen Reife, Ruhe und Aufmerksamkeit regeln.“

Eine Reaktion kam jetzt aus Europa. Bisher haben es die Europäer gut mit den Iraner gemeint, doch der Schritt stößt auf Ablehnung. Das Gesetz zur Ausweitung des Atomprogramms wäre nicht vereinbar mit dem Atomabkommen, das der Iran mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrat und Deutschland geschlossen habe, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die das Auswärtige Amt am Montag verbreitete. „Wenn es Iran ernst damit meint, Raum für Diplomatie zu erhalten, darf es diese Maßnahmen nicht umsetzen.“ Denn das Gesetz setze die wichtige Chance aufs Spiel, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren".

Das Atomabkommen war 2015 abgeschlossen worden, um eine iranische Atombombe zu verhindern. Seit dem Ausstieg der USA unter Präsident Donald Trump ist es allerdings kaum noch wirksam. Der gewählte US-Präsident Joe Biden könnte das Abkommen aber reaktivieren.