"Neue Seidenstraße": Peking spricht in Rom vor

Peking (Godmode-Trader.de) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beginnt diese Woche eine Reise nach Italien, Monaco und Frankreich. Wie das chinesische Außenministerium am Montag mitteilte, bricht der Präsident am Donnerstag nach Rom auf und beendet die Europareise am folgenden Dienstag in Paris.

Der Zeitpunkt der Reise ist nicht zufällig ausgewählt. Aus Brüssel ist zu hören, dass die EU bis 2020 ein bilaterales Investitionsabkommen mit China abschließen wollen. Gleichzeitig sollen die größten Handelshürden abgebaut werden. Am 9. April findet ein Gipfeltreffen in Brüssel statt. Xi Jinping könnte bei seinem Europa-Trip vorsondieren.

Der Besuch steht außerdem deshalb im Fokus, weil die italienische Regierung ihre sich Chinas umstrittener Initiative zum Aufbau einer "Neuen Seidenstraße" anschließen will. Italien wäre der erste große EU-Staat, der sich offiziell der Initiative anschließt. Rom erhofft sich dadurch chinesische Milliarden-Investitionen, Peking einen diplomatischen Erfolg.

Gerade erst hat der Volkskongress am Freitag ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gesetz als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA eine hohe Priorität genoss. Auch in Europa hat sich zuletzt Kritik an Chinas rigiden Markteintrittsbarrieren verstärkt.

Hauptpunkt des neuen Investitionsgesetzes der Chinesen ist die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen. Der Staat müsse „Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland nicht benachteiligt werden, sondern „gleichberechtigt“ am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer offiziellen Erläuterung. Ein verordneter Technologietransfer wird verboten. Die USA hatten China unter anderem vorgeworfen, Technologie zu stehlen. Nach wie vor hat Peking jedoch genügend Spielraum, um einen Marktzugang für ausländische Unternehmen zu erschweren.