Neue Eiszeit zwischen Brüssel und Moskau

Brüssel/ Moskau (Godmode-Trader.de) - Die Europäische Union hat sich am Mittwoch auf Sanktionen gegen Russland wegen des Anschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalnyj mit dem Nervengift Nowitschok verständigt. Reise- und Vermögenssperren richten sich gegen sechs Personen aus den Geheimdiensten. Europäer dürfen mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen.

Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der EU vom Donnerstag unter anderem Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Außerdem betroffen ist das Staatliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie, dem das Nowitschok-Programm unterstehen soll. Die Sanktionen fallen unter ein Regime gegen den Einsatz chemischer Waffen, das nach dem Anschlag auf den früheren russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal 2018 eingesetzt worden war.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär werden Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Nawalny wirft Prigoschin Korruption vor, womit er sich den Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte eine „spiegelbildliche Reaktion“ an. Demnach müsste Moskau nun sechs Geheimdienstler aus der EU und ein Chemie-Forschungsinstitut in den Blick nehmen. Praktisch jedoch würden Moskauer Einreiseverbote nur wenige europäische Politiker beeinträchtigen, auch Sperrungen russischer Vermögenswerte dürften nur wenige EU-Bürger betreffen. Auch der Kreml hat die EU-Sanktionen scharf kritisiert und Gegensanktionen angekündigt. „Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung schade dem Verhältnis, betonte er. Moskau sehe auch keine Logik in der Auswahl der mit Sanktionen belegten Vertreter des Landes.

Lawrow hat bereits am Dienstag die EU mit Blick auf die Spannungen vor einer Beendigung des Dialogs gewarnt. „Vielleicht sollten wir für eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen – vor allem, wenn Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit dem gegenwärtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft nicht gelinge“, sagte Lawrow laut der Agentur Interfax.