Neue Demonstrationen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole Hongkong

Hongkong/ Peking (Godmode-Trader.de) - Nach mehr als zwei Jahren ist die Lage in Hongkong wieder eskaliert. Grund war eine Einmischung Pekings in politische Angelegenheiten in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Ein Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking hat die Vereidigung von zwei neu gewählten Abgeordneten für ungültig erklärt und sie damit faktisch vom Parlament in Hongkong ausgeschlossen. Die beiden Politiker setzen sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China ein und hatten sich geweigert, den vorgeschriebenen Eid auf Hongkong als Teil Chinas zu leisten.

Angesichts wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen beschloss der Ständige Ausschuss des Volkskongresses eine Interpretation des Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Wer den Amtseid ablehne oder auf eine „unwürdige und nicht ernsthafte Weise" ablege, disqualifiziere sich von einem öffentlichen Amt, heißt es in dem Beschluss zu Artikel 104 des Grundgesetzes. Der Regierungschef der Sonderverwaltungszone erklärte inzwischen, er werde die Entscheidung Pekings vollumfänglich umsetzen.

Der Schritt Pekings hat neue Demonstrationen in der asiatischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole ausgelöst. Am Sonntag hatten in Hongkong tausende Menschen demonstriert. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Schlagstöcken vor. Vor zwei Jahren hatten Aktivisten aus Protest gegen chinesische Einmischung wochenlang Teile der Finanz- und Regierungsbezirke in Hongkong blockiert. Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische Kronkolonie chinesischer Souveränität, wird aber als eigenständiges Territorium autonom verwaltet.