NATO: China ist nicht der Feind, aber eine Herausforderung

Brüssel (Godmode-Trader.de) - China sei nicht der Feind, auch nicht der Gegner. Und doch treibt der Hegemonialanspruch der Chinesen in der Meeresregion vor ihrem Festland das Verteidigungsbündnis NATO und seinen Generalsekretär um. Jens Stoltenberg sagte zum Auftakt des Treffens, der Gipfel sei ein ausschlaggebender Moment. „China ist nicht unser Gegner, aber stellt sicherheitspolitische Herausforderungen", so der Generalsekretär.

Bei den heutigen Beratungen des 30 Staaten umfassenden Verteidigungsbündnisses steht die künftige Beziehung der Allianz zu China absolut im Mittelpunkt. „Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt«, bekräftigte Stoltenberg seine Aussage aus der vorherigen Woche. Darauf müsse die Nato gemeinsam als Allianz reagieren. „Der Aufstieg des Landes ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit.“ In der „Nato 2030“-Strategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, wird vor dem Aufstieg des „systemischen Rivalen“ China gewarnt.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten 2019 zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung zu China äußerten, gab es im Abschlusskommuniqué diesen einen Satz und die Wortwahl war noch sehr moderat: „Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.“

Nun soll die Sprache härter werden: „Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Abschlusserklärung. Die Allianz werde China künftig „mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen".

Die Auflistung der Vorwürfe gegen Peking ist lang: die rasche militärische Modernisierung, Spannungen über territoriale Ansprüche, verstärkter wirtschaftlicher Zwang, Untergrabung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechts, bis hin zu verstärkter Desinformation, ausländischer Einmischung und Cyber-Bedrohungen.

China hatte zuletzt mit heftiger Kritik auf die Erklärung der G7-Gruppe reagiert. Darin hatten sich die sieben führenden Industrienationen der westlichen Welt für ein gemeinsames Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong ausgesprochen. China warf den G7 „Konfrontation und Spaltung“ vor.