Myanmar: Der Lackmus-Test für die Regierung Biden

Washington (Godmode-Trader.de) - In Myanmar kam es überraschend zu einem Staatsstreich der Armee. Nach dem Putsch hat das Militär Neuwahlen in Aussicht gestellt – allerdings erst in einem Jahr. Die festgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi rief die Bevölkerung zum Widerstand auf. In einer Erklärung ihrer Partei hieß es, das Militär strebe erneut eine Diktatur an. Die Bevölkerung dürfe dies nicht akzeptieren, sondern müsse Widerstand leisten.

Auch international wurde der Staatsstreich verurteilt. „Die Machtergreifung des Militärs hat die Uhr in Bezug auf einen Übergang zur Demokratie zurückgedreht“, kommentierte die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Der Ruf von Aung San Suu Kyi, eine Ikone der Demokratie zu sein, litt zuletzt Schaden. Hauptgrund war die rigide Behandlung der muslimischen Minderheit der Rohingya. Ihr harter Führungsstil hielt viele westliche Länder davon ab, in Myanmar zu investieren, wo die Wachstumsraten in den letzten Jahren zurückgingen.

Jetzt werden Forderungen laut, dass der neue US-Präsident Joe Biden als Antwort auf den Putsch Sanktionen einführt. Er würde damit aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Generäle des Landes sich China zuwenden, schon jetzt Myanmars bei weitem größter Handelspartner.

Der chinesische Präsident Xi Jinping könnte damit einen unmittelbaren geopolitischen Erfolg verbuchen. Die Frage ist aber, ob ein Bündnis mit den Generälen auf lange Sicht Pekings Ruf bei der Bevölkerung Myanmars schaden wird, die mit überwältigender Mehrheit für Suu Kyi gestimmt hat und damit zunächst als die größten Verlierer dieser Krise gelten. Aung San Suu Kyis Partei hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen. Das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen – es spricht von Wahlbetrug.