Müntefering: Hinter SPD-Kanzlerkandidaten muss ganze Partei stehen

DJ POLITIK-BLOG/Müntefering: Hinter SPD-Kanzlerkandidaten muss ganze Partei stehen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Müntefering: Hinter SPD-Kanzlerkandidaten muss ganze Partei stehen

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält nach der Entscheidung der Union für Friedrich Merz eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiterhin für offen. Es wäre gut für die SPD, "wenn die gesamte Partei hinter einem Kandidaten stehen kann", sagte Müntefering der Süddeutschen Zeitung. "Deshalb lege ich Wert darauf, wir machen das als Partei, die Entscheidung". Das sei besser, als "wenn sich da einer selbst erklärt". Bisher ist laut der Zeitung geplant, dass die SPD bei einem Sonderparteitag im Juni des kommenden Jahres den Kanzlerkandidaten offiziell nominiert. Scholz will erneut antreten. Müntefering hat zuletzt wiederholt auch die Vorzüge von Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dem derzeit laut Umfragen beliebtesten Politiker des Landes. Man müsse die K-Frage auf jeden Fall zeitlich so früh klären, "dass man noch Zeit hat, einen gescheiten Wahlkampf zu machen, um die Person dann entsprechend aufzubauen und zu unterstützen", sagte er.

RTL/ntv Trendbarometer: Scholz und Merz im Kanzlerduell wieder gleichauf

Bei der Kanzlerpräferenz verliert CDU-Chef Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinken auf 31 Prozent. Das BSW verliert im Vergleich zur letzten Woche einen Punkt und kommt aktuell auf 6 Prozent. Die SPD (15%) und die FDP (4%) können sich jeweils um einen Punkt verbessern. Auch der Wert für die sonstigen Parteien (13%) steigt um einen Prozentpunkt. Die Werte für die Grünen (11%), die Linke (3%) und die AfD (17%) bleiben unverändert.

Junge Union stellt sich hinter Merz als Kanzlerkandidat

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich zufrieden über die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Winkel sagte der Rheinischen Post: "Friedrich Merz verfügt über die Führungsstärke, die Olaf Scholz nie hatte. In der Migrationspolitik übt jetzt schon der Oppositionsführer die Richtlinienkompetenz gegenüber der Bundesregierung aus. Seine Wirtschaftskompetenz verleiht Merz zudem den entscheidenden Erfahrungswert für unser Land." Die Union stehe geschlossen hinter Merz, so der JU-Chef. "Und kämpft entschlossen für einen Neuanfang für Deutschland." Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte die Junge Union noch CSU-Chef Markus Söder in der K-Frage unterstützt.

Ostbeauftragter bedauert Entscheidung von Intel

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik bei Magdeburg vorerst zu stoppen. "Die Entscheidung von Intel zur Verschiebung ist bedauerlich und betrifft auch andere Unternehmen", sagte Schneider der Rheinischen Post. "Wir werden nun in Gesprächen mit Intel die weiteren Schritte zügig klären, um die Unsicherheiten zu begrenzen. Bundesregierung, Landesregierung und Stadt arbeiten dabei eng zusammen", sagte Schneider. Die Ansiedlung bleibe ein wichtiger Impuls für Magdeburg und die ganze Region. Ostdeutschland habe sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Halbleitercluster weltweit entwickelt. ""Ziel der Bundesregierung bleibt es, diese Entwicklung weiter voranzutreiben", sagte Schneider.

Aiwanger kritisiert Strafzahlungen für Autohersteller

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, die geplanten Strafzahlungen für deutsche Automobilhersteller angesichts verfehlter CO2-Grenzwerte zu stoppen. "Es ist grotesk, dass Frau von der Leyen an den Strafzahlungen für Autohersteller festhält, nur weil die Kunden Verbrennerfahrzeuge bevorzugen, obwohl Elektroautos verfügbar wären", schrieb Aiwanger laut seinem Ministerium. "In dieser angespannten Marktlage die Unternehmen zusätzlich zu belasten, führt nur zu mehr Kurzarbeit, weil die Geschäfte immer schlechter laufen." In dem Schreiben forderte Aiwanger flexiblere Berechnungsmethoden beispielsweise unter Berücksichtigung der Umstellung der Produktpalette. Er appellierte zudem an die Bundesregierung, sich für die Hersteller einzusetzen.

Kellner: Intel-Mittel in Zukunft des Landes investieren

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drängt darauf, die ursprünglich für Intel vorgesehenen Milliarden zu investieren, statt mit ihnen Haushaltslücken zu schließen. "Die frei werdenden Mittel für 2025 sollten in die Zukunft unseres Landes investiert werden", sagte Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. "Unser Land braucht dringend Investitionen." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X geschrieben, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es laut dem Portal hingegen, das Geld sei im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen und stehe dem Kernhaushalt nicht zur Verfügung. Für 2025 waren demnach für Intel rund 4 Milliarden Euro im KTF eingeplant.

Lindner will nicht benötigte Intel-Hilfen im Bundeshaushalt verplanen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach der Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Pläne für eine Chipfabrik in Magdeburg auf Eis zu legen, auf eine Verwendung nicht benötigter Finanzmittel im allgemeinen Bundeshaushalt gepocht. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", erklärte Lindner über den Kurznachrichtendienst X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik", hob der FDP-Chef hervor.

Bundesamt: Brauchen weitere Anpassung an Extremwetterlagen

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, hält es angesichts der zunehmenden Zahl der Extremwettereignisse für wichtig, dass Deutschland resilienter wird. "Der Umgang mit den Hochwasserlagen seit Beginn des Jahres hat gezeigt, wie anpassungs- und lernfähig der Bevölkerungsschutz ist", sagte Tiesler der Rheinischen Post. "Wir haben Lehren aus den vergangenen Extremwetterlagen gezogen, alle Akteure haben sich auch in dieser Lage rechtzeitig vernetzt und auf das Schlimmste vorbereitet. Die Lage ist aber noch nicht vorüber", sagte Tiesler. "Die aktuellen dramatischen Bilder aus unseren Nachbarstaaten und die Anzahl der Extremwetterereignisse allein in diesem Jahr in Deutschland machen uns deutlich: Wir können uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen wachsam bleiben, uns weiter anpassen und durchhaltefähiger werden."

Holetschek hält K-Frage der Union weiterhin für offen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, beharrt darauf, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union noch nicht entschieden ist. Holetschek sagte der Bild-Zeitung, es gebe "überhaupt noch keine Entscheidung. So lange nix beschlossen ist, ist auch nichts entschieden". Die Entscheidung werde in den nächsten Tagen fallen, "nach der Wahl in Brandenburg", sagte der CSU-Politiker zu dem Blatt.

Union steigt in Wählergunst mit 33 Prozent auf Dreijahreshoch

Die CDU/CSU gewinnt weiter an Zustimmung und erreicht den besten Wert seit fast dreieinhalb Jahren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 33 Prozent und verbessert sich somit um einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD erreicht weiterhin 14 Prozent Zustimmung, die Grünen zehn Prozent. Die FDP (4,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt, würde aber dennoch den Einzug in den Bundestag verfehlen. Zusammen erreichen die Ampel-Parteien 28,5 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. AfD (19,5 Prozent) und BSW (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse. Die Linke (2,5 Prozent) würde nicht in den Bundestag einziehen. Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu Bild: "Der Abstand zwischen SPD und Union beträgt 19 Prozentpunkte. Ohne und gegen die CDU/CSU kann keine Regierung gebildet werden."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.