Ministerium weist Verdacht auf Wahlkampf mit Anzeigen zu Schulden zurück

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundesfinanzministerium hat Anschuldigungen der Linkspartei zurückgewiesen, eine Kampagne des Hauses zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse habe die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass die Linkspartei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagt hat wegen zweier im Mai und Juni mit Steuergeld finanzierten Zeitungsannoncen zur Schuldenbremse.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt dem grundgesetzlich verankerten Demokratieprinzip auch ein Auftrag der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. "Am 29. Mai 2024 jährte sich der Bundestagsbeschluss zur Schuldenbremse zum 15. Mal. Auf diesen Jahrestag machte das BMF aufmerksam und erklärte gleichzeitig die finanzpolitische Bedeutung des Instruments der Schuldenbremse im Kontext der Generationengerechtigkeit."

Die Linkspartei kritisiert, dass Lindner mit Steuergeld zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen in Auftrag gegeben und gekauft hatte, und damit das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt hat. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe der FDP-Minister gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen, so der Spiegel mit Verweis auf die Klage.

Bereits im Mai hat das Finanzministerium gegenüber dem Spiegel den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linkenchef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben", sagt der abtretende Parteichef laut Spiegel.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/jhe

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.