Ministerium: Reform des Vergaberechts entlastet Verwaltung, Betriebe um 1,3 Mrd

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne zur Reform des Vergaberechts an die anderen Ministerien zur Abstimmung geschickt, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft um insgesamt 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten sollen. Ziel dieses sogenannten Vergabetransformationspakets sei es, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Künftig sollen bei Aufträgen bis zu einem Wert von 15.000 Euro keine aufwändigen Vergabeverfahren mehr durchgeführt werden. Die aktuelle Schwelle liegt bei 1.000 Euro, so das Ministerium. Das Paket ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung und soll zusammen mit dem geplanten Tariftreuegesetz kommen.

Konkret schlägt das Wirtschaftsministerium vor, dass kleinere Aufträge einfacher - als Direktaufträge ohne aufwändiges Vergabeverfahren - vergeben, Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt und die Digitalisierung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren weiter vorangetrieben werden sollen. Weiterhin sollen etwa zielgerichteter Direktaufträge u.a. für innovative Leistungen von Startups und gemeinwohlorientierten Unternehmen sowie über Online-Marktplätze ermöglicht und die Dokumentationspflichten reduziert werden.

"Die Reform des Vergaberechts ist ein Befreiungsschlag: Wir bauen Bürokratie spürbar ab: Verfahren werden schneller und einfacher, Nachweispflichten werden deutlich reduziert", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die öffentliche Beschaffung werde unbürokratischer, digitaler und nachhaltiger. Eine Reform dieses Ausmaßes sei ein wichtiges Signal für kleine und mittlere Unternehmen, gut für Startups, gut für gemeinwohlorientierte Unternehmen, gut für die Wirtschaft insgesamt und gut für all die Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich mit dem Vergaberecht rumschlagen würden, so der Minister.

Jährlich werden dem Ministerium zufolge von öffentlichen Stellen Aufträge mit einem Gesamtvolumen im unteren dreistelligen Milliardenbereich vergeben. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums muss die Reform des Vergaberechts gemeinsam mit den geplanten Änderungen am Tariftreugesetz kommen. Bei dem von der SPD forcierten Gesetz geht es darum, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gegeben werden, die nach Tarif bezahlen.

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