Milliardenschwerer Investitionsplan für die desolate palästinenische Wirtschaft

Bahrain/Washington (Godmode-Trader.de) - Das sind sich der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, einig, wenn es um die Zustandsbeschreibung der palästinensischen Wirtschaft geht. Diese benötige Wachstum, Wachstum, Wachstum. „Viele Zahlen, die hoch sein sollten, sind niedrig, und viele Zahlen, die niedrig sein sollten, sind hoch", erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Nach Angaben der Weltbank ging die Wirtschaftsleistung im Gazastreifen 2018 um acht Prozent zurück. Im Westjordanland wuchs sie demnach um rund zwei Prozent. In diesem Jahr werde sie laut IWF insgesamt voraussichtlich um 1,6 Prozent schrumpfen. Das Bruttoinlandsprodukt wird allerdings durch internationale Hilfen gestützt.

Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Peace zu Prosperity“ sieht Investitionen für die Palästinenser in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Mit den Mitteln sollen beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert sowie eine neue Universität im Gaza-Streifen oder im Westjordanland errichtet werden. Das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser soll verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Die US-Regierung hat die Investitionspläne vor der nun laufenden Wirtschaftskonferenz in Bahrain vorgestellt. An diesem Dienstag und Mittwoch sind Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama zu einer Tagung zusammengekommen. Lagarde sagte auf der Konferenz in Bahrain, dass das Wachstum im Westjordanland und im Gazastreifen „arbeitsintensiv" sein müsse. „Einer der wirklich guten Aspekte des Investitionsplans ist, dass er einige der Industrie- und Wirtschaftssektoren identifiziert, die der Beschäftigung förderlich sind. „Es kann nicht irgendein Wachstum im Westjordanland und im Gazastreifen geben, es muss vielmehr arbeitsintensiv sein, fügte sie hinzu und nannte Landwirtschaft, Tourismus und Bauwesen als Sektoren, die in diese Kategorie fallen.

Wirtschaftliche Fortschritte in den Palästinensergebieten sind nach Einschätzung Kushner nicht ohne eine politische Lösung des Nahost‐Konflikts möglich. „Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben«, sagte er dem arabischen Sender Al‐Dschasira. Es wäre zu viel gewesen, „beide gleichzeitig zu verdauen“.

Das Weiße Haus sprach von den „bislang ehrgeizigsten und umfassendsten internationalen Anstrengungen für das palästinensische Volk". Der Plan biete „die Möglichkeit, die West Bank und Gaza grundlegend zu transformieren und ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte zu öffnen - eines, das nicht durch Not und Verlust, sondern durch Freiheit und Würde bestimmt wird".