Merkel geht Wirtschaftsminister Rösler scharf an

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Dienstag mit deutlichen Worten auf Distanz zu ihrem Vizekanzler Philipp Rösler. Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Merkel in einem Interview im RBB-Inforadio. Die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sei nicht zu unterschätzen. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen", so Merkel. "Was wir nicht brauchen können ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug."

FDP-Chef Rösler hatte am Montag ein Tabu gebrochen und über eine geordnete Insolvenz Athens schwadroniert. Es dürfe bei Griechenland keine Denkverbote mehr geben, weshalb im Falle Griechenlands auch an eine Staatspleite gedacht werden müsse, schrieb der Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Denkverbote gebe es grundsätzlich nicht in der Politik", betonte auch die Kanzlerin im Radio. "Aber wir sind eine Bundesregierung, und wir müssen natürlich, wie ich es schon sagte, alle Prozesse, die wir gestalten möchten, auch beherrschen können."

Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel weiter. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. Die CDU-Vorsitzende forderte Griechenland aber auf, seine Hausaufgaben zu machen und die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ein Austritt Athens aus der Euro-Zone schloss die Kanzlerin hingegen erneut kategorisch aus.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Rösler (FDP) indes Inkompetenz bescheinigt und vorgeworfen, mit seinen Äußerungen über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro verschärft zu haben. "Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten", sagte Steinmeier gegenüber dpa. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. "Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze", sagte Steinmeier.