Liveticker: EZB-Präsident Draghi hält vorerst Kurs
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Fazit: Die Europäische Zentralbank (EZB) verändert ihren geldpolitischen Kurs vorerst nicht. Die Wachstumsrisiken bewegten sich zwar "in Richtung einer stärkeren Ausgewogenheit", seien aber weiter überwiegend "abwärtsgerichtet" und vor allem auf globale Faktoren zurückzuführen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz zum Zinsentscheid. Der EZB-Rat habe zwar eine veränderte Risikoeinschätzung diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden. Auch wenn sich der Wachstumsausblick aufgehellt habe, bleibe der Inflationsdruck weiter gedämpft und dürfte nur langsam zunehmen. Eine Veränderung des Niedrigzinsversprechens oder eine Anhebung des Strafzinses für die Banken sei nicht diskutiert worden. Auch sei es zu früh, um über eine Ausstiegsstrategie aus der lockeren Geldpolitik zu reden, so Draghi.
Die EZB hatte entschieden, ihre Geldpolitik wie erwartet nicht zu verändern. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 %, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Auch beim sogenannten Einlagensatz (derzeit -0,4 %, "Strafzins für die Banken") und beim sogenannten Spitzenrefinanzierungssatz (0,25 %) gibt es keine Veränderungen. Das monatliche Volumen des Anleihekaufprogramm wird auf dem im Dezember 2016 beschlossenen reduzierten Volumen von 60 Mrd. Euro pro Monat belassen. Das Kaufprogramm soll bis mindestens Ende 2017 laufen. Die EZB bekräftigt auch ihr Niedrigzinsversprechen ("Forward Guidance"). Die Leitzinsen sollen für eine längere Zeit auch weit über das Ende des Anleihekaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen.
15.21 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
15.20 Uhr: Die wichtigste Botschaft des heutigen EZB-Entscheids sei, dass die Risiken für die Wirtschaft der Eurozone zwar ausgeglichener, aber gleichzeitig weiter überwiegend abwärtsgerichtet seien, und dass die Risiken vor allem aus der Weltwirtschaft stammten, so Draghi auf die Frage einer Journalistin, welche Überschrift er einer Meldung zum heutigen Zinsentscheid geben würde.
15.17 Uhr: Der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl hat in den Diskussionen keine Rolle gespielt, deutet Draghi an.
15.16 Uhr: Die Binnenrisiken in der Eurozone haben nachgelassen, gleichzeitig sind die weltpolitischen Risiken gestiegen, so Draghi.
15.12 Uhr: Angesichts von Wahlen nimmt das Reformtempo deutlich ab, so Draghi. In vielen Ländern gehe es nun vor allem darum, die bereits beschlossenen Reformen auch in die Tat umzusetzen.
15.11 Uhr: Die EZB kann nicht dafür sorgen, dass andere Politikbereiche in der Eurozone ihre Aufgaben erledigen, so Draghi. Es habe Reformen in der Eurozone gegeben, das Tempo habe zuletzt aber abgenommen.
15.09 Uhr: Die Globalisierung habe zu riesigen wirtschaftlichen Vorteile geführt, gleichzeitig aber auch Verlierer hervorgebracht, so Draghi.
15.07 Uhr: Die EZB berücksichtigt für ihre Entscheidungen nur die Entwicklung der Inflation in der gesamten Eurozone, nicht aber die Entwicklung in einzelnen Ländern, so Draghi.
15.05 Uhr: Das Risiko von Protektionismus in der US-Handelspolitik ist wohl geringer als zunächst vermutet, so Draghi. Dies habe sich beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington herausgestellt. Grundsätzlich sei es aber noch zu früh, auf mögliche Politikänderungen in den USA zu reagieren.
15.04 Uhr: Eine Veränderung des Niedrigzinsversprechens oder eine Anhebung des Einlagezinssatzes wurde nicht diskutiert, so Draghi. Diskutiert wurde nur die Risikobalance für den Wachstumsausblick. Die Leitzinsen hängen aber in erster Linie von der Inflation ab, so Draghi. Die besseren Wachstumsaussichten hätten den Inflationsausblick aber noch nicht verändert, so Draghi.
15.01 Uhr: Dass die EZB ihre Zinsen bisher eher zu früh als zu spät angehoben hat, spielt für die aktuelle Diskussion keine Rolle so Draghi.
15.00 Uhr: Der EZB-Rat hat nicht über eine Ausstiegsstrategie aus dem QE-Programm gesprochen, so Draghi.
14.59 Uhr: Deflationsrisiken sind fast verschwunden, so Draghi.
14.58 Uhr: In den letzten dreieinhalb Jahren hat die Beschäftigung in der Eurozone um rund fünf Millionen Arbeitsplätze zugenommen, so Draghi. Es gebe keinen besseren Weg für mehr wirtschaftliche Gleichheit zu sorgen, als Arbeitsplätze zu schaffen, so Draghi.
14.57 Uhr: Die Wirtschaftserholung in der Eurozone ist inzwischen "solide" und "breit", so Draghi.
14.54 Uhr: Dass die Abwärtsrisiken für die Wirtschaft überwiegen, wurde bisher im Statement zwei Mal erwähnt und steht nun im Statement nur einmal, betont Draghi.
14.52 Uhr: Der Wirkung der EZB-Geldpolitik war groß und die unerwünschten Nebenwirkungen waren gering, so Draghi.
14.50 Uhr: Es gibt keinen Grund, jetzt über die Reihenfolge beim Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik zu sprechen, so Draghi. Es gebe keinen Grund, von den bisherigen Aussagen abzuweichen.
14.46 Uhr: Die Inflationsrate ist im März stärker zurückgegangen als erwartet, so Draghi. Es gibt aber frühe Zeichen für einen Aufwärtsdruck bei der Inflation, so Draghi. Die Inflationswertung habe
14.45 Uhr: Es wurde im EZB-Rat diskutiert, ob die Risiken für das Wachstum inzwischen ausgeglichen sind oder ob weiter die Abwärtsrisiken überwiegen, so Draghi. Obwohl im aktuellen Statement betont wird, dass die Abwärtsrisiken überwiegen, wird nun auch gesagt, dass die Risiken ausgeglichener seien als zuvor, so Draghi. Mit dieser Formulierung seien alle Ratsmitglieder einverstanden gewesen.
14.44 Uhr: Die Geldpolitik der EZB hängt nicht vom Ausgang von Wahlen ab, so Draghi.
14.44 Uhr: Die Fragerunde der Journalisten hat begonnen.
14.43 Uhr: Andere Politikbereiche müssten durch Strukturreformen deutlich stärker zur Erholung beitragen, so Draghi.
14.42 Uhr: Die zugrundeliegende Inflation dürfte mittelfristig nur langsam zunehmen, so Draghi. Die Inflationsrate dürfte bis zum Jahresende um das aktuelle Niveau schwanken.
14.40 Uhr: Es gibt Anzeichen für eine etwas stärkere Entwicklung der Weltwirtschaft, so Draghi. Die Konjunkturumfragen signalisierten eine stärkere Erholung, bestätigt Drahi. Das Wachstum werde aber durch nur zögerliche Reformen gefährdet.
14.39 Uhr: Es überwiegen weiter die Abwärtsrisiken, so Draghi. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob angesichts der zuletzt starken Wirtschaftsdaten diese Aussage verändert werden könnte. Es gab allerdings eine leichte Modifikation. Demnach sind die Risiken ausgeglichener als zuvor.
14.37 Uhr: Die Abwärtsrisiken haben weiter abgenommen, so Draghi. Die Inflation bleibe aber schwächer als angestrebt. "Es bedarf weiterhin eines sehr erheblichen Grads an geldpolitischer Akkommodierung, damit sich Druck auf die Kerninflation aufbaut und die Gesamtinflation auf mittlere Sicht gestützt wird", so Draghi. Falls erforderlich werde man die Wertpapierkäufe wieder ausweiten oder verlängern.
14.36 Uhr: Die Abwärtsrisiken haben weiter abgenommen, so Draghi.
14.35 Uhr: Das Anleihekaufprogramm soll "bis Ende Dezember 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus im Umfang von monatlich 60 Mrd € erfolgen und in jedem Fall so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Der Nettoerwerb von Vermögenswerten wird parallel zur Reinvestition der Tilgungszahlungen für im Rahmen des APP erworbene und fällig werdende Wertpapiere durchgeführt", so Draghi.
14.34 Uhr: "Auf der Grundlage unserer regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse haben wir beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu lassen. Wir gehen weiterhin davon aus, dass sie für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden", so Draghi.
14.33 Uhr: Die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi beginnt mit leichter Verspätung.
14.12 Uhr: Spannend wird es wieder ab 14.30 Uhr. Dann beginnt die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi. Die Pressekonferenz kann auf der EZB-Homepage und über Youtube auch im Live-Video verfolgt werden.
14.07 Uhr: Die politischen Risiken für die Wirtschaft der Eurozone und den Euro haben zuletzt deutlich abgenommen. Dies liegt vor allem am Ausgang der Wahlen in den Niederlanden und Frankreich. Auch das könnte perspektivisch eher für eine Straffung der Geldpolitik sprechen. Bis dahin dürfte es aber noch ein weiter Weg sein. Das Anleihekaufprogramm wird, wie von der EZB angekündigt, wohl bis mindestens Ende 2017 laufen. Eine Erhöhung der Leitzinsen dürfte frühestens ab 2018 auf der Tagesordnung stehen. Wann genau das Ende der ultralockeren Geldpolitik eingeleitet wird, dürfte aber stark von der Konjunkturentwicklung abhängen. Die ist aber aktuell mit vielen Unsicherheiten behaftet.
14.02 Uhr: Die Inflationsentwicklung liefert noch keine eindeutigen Argumente für eine baldige Straffung der Geldpolitik. Zwar kletterte die Inflationsrate in der Eurozone im Februar bereits auf 2,0 %, womit das EZB-Ziel von "knapp zwei Prozent" sogar leicht überschritten wurde. Der Anstieg der Inflation war aber vor allem auf die Erholung der Ölpreise zurückzuführen. Im März sank die Inflationsrate bereits wieder auf 1,5 %. Die sogenannte Kerninflationsrate, bei der die stark schwankenden Energie- und Nahrungsmittelpreise ausgeklammert werden, lag im März nur bei 0,7 %.
13.55 Uhr: Im März hatte Draghi noch betont, dass die "Abwärtsrisiken" in der Wirtschaft der Eurozone "überwiegen". Das passt aber nicht mehr ganz zu den jüngsten Konjunkturindikatoren, weshalb die Aussage entweder beim heutigen Zinsentscheid oder im Juni modifiziert werden könnte, wie viele Marktbeobachter erwarten. Draghi könnte dann von "ausgeglichenen Risiken" sprechen. Dies könnte von den Märkten als erstes Signal für eine Straffung der Geldpolitik in den kommenden Quartalen bzw. Jahren verstanden werden.
13.52 Uhr: Die Argumente für eine Straffung der Geldpolitik in der Eurozone haben zuletzt zugenommen. Mehrere Stimmungsindizes für die Wirtschaft der Eurozone befinden sich auf dem höchsten Stand seit mehreren Jahren. So kletterte der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft der Eurozone im April auf den höchsten Stand seit rund sechs Jahren, wie die folgende Grafik zeigt.
13.46 Uhr: Die EZB bekräftigt auch ihr Niedrigzinsversprechen ("Forward Guidance"). Die Leitzinsen sollen für eine längere Zeit weit über das Ende des Anleihekaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen.
13.45 Uhr: Die EZB verändert ihre Geldpolitik wie erwartet nicht. Der eigentliche Leitzins ("Hauptrefinanzierungssatz") bleibt auf dem Rekordtief von 0,0 %, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Auch beim sogenannten Einlagensatz (derzeit -0,4 %, "Strafzins für die Banken") und beim sogenannten Spitzenrefinanzierungssatz (0,25 %) gibt es keine Veränderungen. Das monatliche Volumen des Anleihekaufprogramm wird auf dem im Dezember 2016 beschlossenen reduzierten Volumen von 60 Mrd. Euro pro Monat belassen. Das Kaufprogramm soll bis mindestens Ende 2017 und in jedem Fall so lange laufen, bis die Inflationsentwicklung wieder im Einklang mit dem EZB-Ziel einer Inflationsrate von knapp 2 % steht.
13.39 Uhr: Auch wenn es heute nicht zu Änderungen der EZB-Geldpolitik kommt, dürfte spannend werden, wie sich EZB-Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz ab 14.30 Uhr zur künftigen Geldpolitik und zur Wirtschaft der Eurozone äußert. Im März hatte Draghi noch betont, dass die "Abwärtsrisiken" in der Wirtschaft der Eurozone "überwiegen". Diese Aussage könnte entweder beim heutigen Zinsentscheid oder im Juni modifiziert werden, erwarten viele Marktbeobachter.
13.35 Uhr: Die Markterwartungen für heute sind klar: Es wird zu keiner Änderung der EZB-Geldpolitik kommen. Die Leitzinsen werden auf dem Rekordtief von null Prozent bleiben und das Volumen des Anleihekaufprogramms wird auf dem ab diesem Monat gültigen reduzierten Niveau von 60 Milliarden Euro pro Monat belassen. Im Dezember 2016 hatte die EZB beschlossen, ab April 2017 das monatliche Kaufvolumen von 80 auf 60 Milliarden Euro zu reduzieren. Gleichzeitig wurde die Laufzeit bis mindestens Ende 2017 verlängert.
13.00 Uhr: Herzlich willkommen zum Liveticker zum EZB-Zinsentscheid. Der Zinsentscheid wird um 13.45 Uhr veröffentlicht, die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi beginnt um 14:30 Uhr.
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Risiken weiter abwärts gerichtet, in den südeuropäischen Ländern natürlich. War das jemals anders oder wird sich das jemals ändern, jetzt wo mit GB ein Gegengewicht verloren gegangen ist? In D Enteignung durch negative Realzinsen und Transferzahlungen für immer und ewig? Zinsanhebungen, selbst in ferner Zukunft, würden ja zur Pleite des Südens führen. Austritt geht auch nicht wg. Wegfall des 900 Mrd. Target2 Guthabens Deutschlands. Wir sind gefangen im EU-Knast!
Wann wird dieser Verbrecher eigentlich mal angeklagt?