Lindner: Brauchen in Deutschland neuen Aufschwung

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts gesunkener Konjunktureinschätzungen der Regierung gefordert, Wachstum durch verbesserte Rahmenbedingungen zu erreichen. "Insbesondere in Deutschland sehen wir, dass wir einen neuen Aufschwung brauchen", sagte Lindner bei seinem Eintreffen zu Beratungen der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg, bei denen die Wettbewerbsfähigkeit Thema ist. "Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle", stellte er mit Blick auf die am Mittwoch erwartete neue Wachstumsprognose der Regierung fest. "Wir haben einen Strukturwandel, der sich verbindet mit verloren gegangener Wettbewerbsfähigkeit."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Abwärtsrevision der Konjunkturprognose der Bundesregierung angekündigt und zugleich Maßnahmen zur Steigerung von Investitionen angemahnt. "Sie sehen, dass wir die Daten permanent korrigieren, leider jetzt nach unten", hatte Habeck in Berlin gesagt. "Das Runterdimmen der Prognose für dieses Jahr entspricht nicht den Hoffnungen und den Erwartungen aller Wirtschaftsinstitute von früher." Die Regierung rechne nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent anstatt eines zuvor erwarteten Zuwachses um 0,3 Prozent, hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Lindner betonte, die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei ein erster Schritt, um einen Aufschwung zu ermöglichen, aber man müsse darauf aufbauen. Die Regierung sei davon überzeugt, dass dies insbesondere aus privaten Mitteln finanziert werden sollte. Es gelte, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung im Blick zu behalten. "Insofern ist die Priorität die Verbesserung der Rahmenbedingungen für privates Unternehmertum, private Innovationskraft, um an Erfolge in der Vergangenheit anzuknüpfen", sagte er. Europa befinde sich "an einem Wendepunkt", so Lindner: "Nach den Jahren des Green Deal sehen wir heute die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wieder zu verbessern." An vielen Stellen gebe es eine Wachstumsschwäche.

In Luxemburg wird laut Lindner auch über die Anwendung der europäischen Fiskalregeln gesprochen. Deutschland sei gerade in der Vorbereitung seines finanzpolitischen Plans, andere Mitgliedsstaaten hätten sich bereits für eine siebenjährige Periode entschieden. "Ich bin überzeugt, wir brauchen Ehrgeiz dabei, unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten beziehungsweise da, wo erforderlich, in Ordnung zu bringen", mahnte er aber. Deshalb könne er alle nur ermuntern, strukturelle Reformen einzuleiten und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. "Was heute kurzfristig nicht populär scheint, ist in einer langfristigen Perspektive die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für eine nächste Generation und für die Stabilität der Europäischen Union insgesamt."

Er sehe "mit Sorge auf die Entwicklung in einigen EU-Staaten", sagte Lindner zu Berichten, nach denen unter anderem Frankreich länger brauche, um die Stabilitätskriterien einzuhalten. "Bezogen auf die Situation in Frankreich will ich aber erst einmal die Gelegenheit nutzen, mit meinem französischen Kollegen persönlich zu sprechen." Beide hätten bislang nur telefoniert und sich nicht persönlich ausgetauscht. "Aber wir alle sollten uns klar sein, mit der Glaubwürdigkeit der Staatsfinanzen gegenüber den Kapitalmärkten, da ist nicht zu spaßen", mahnte er. "Wir müssen glaubwürdig unsere Defizite und unsere Verschuldung reduzieren, damit wir uns weiter gut und stabil finanzieren können."

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