Lahmende Konjunktur: China kündigt höhere Staatsausgaben an

Peking (BoerseGo.de) - Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses schraubte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag in Peking das Wachstumsziel auf „etwa sieben Prozent“ herunter. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es 7,4 Prozent.

Doch tatenlos zusehen, wie die Konjunktur kontinuierlich abschmiert, das ist nicht im Sinne Pekings. Finanzminister Lou Jiwei kündigte am Freitag auf einer Pressekonferenz anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking an, dass die Regierung Investitionen für Infrastrukturprojekte anschieben will und sich dafür auch mit höheren Staatsausgaben engagiert. Die Regierung werde eine „angemessene proaktive Haushaltspolitik“ verfolgen, um sich dem Abwärtsdruck auf die Volkswirtschaft zu widersetzen“, sagte Jiwei. „Wir müssen einen erdrutschartigen Abschwung vermeiden.“

Es schwingt bei solchen Worten immer die Angst mit, dass ein zu lahmes Wachstum sozials Instabilität auslöst. Allein in diesem Jahr werden laut Schätzungen 7,5 Millionen junge Chinesen die Hochschulen verlassen und sich auf Stellensuche begeben. Ohne Wachstum keine neuen Jobs - dieses Diktum treibt Peking um.

Der Finanzminister hat auch das Thema Verschuldung angesprochen. Die hohe Schuldenlast der Kommunen sei im Griff, versicherte Jiwei. „Generell kann die lokale Verschuldung kontrolliert werden, aber an einigen Orten ist sie vergleichsweise hoch“, schränkte er zugleich ein. „Wir arbeiten daran, systemische Risiken zu vermeiden", sagte Lou Jiwei.