Kürzung der Solarförderung geht durch den Bundesrat

Berlin (BoerseGo.de) - Nun ist es so gut wie amtlich. Die Kürzung der Solarsubventionen ist an diesem Freitag vom Bundesrat durchgewunken worden. Die Länderkammer habe darauf verzichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit sei das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) angenommen, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage von Medien. Der Umweltausschuss empfahl dies zuvor den Vertretern der 16 Bundesländer. Der Bundesrat war bei dem bereits im Februar vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht zustimmungspflichtig, hätte aber über die Einberufung des Vermittlungsausschusses Nachverhandlungen erwirken können.

Demnach werden nun die Förderungen für Solarstrom bis Juli um bis zu 15 Prozent und bis Januar 2012 um höchstens 24 Prozent gekürzt. Der Hintergrund: die Kosten für die Verbraucher sollen reduziert werden, die die Subvention über den Strompreis mittragen. Derzeit liegt die Vergütung bei knapp 30 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Wie stark die Fördersenkung bei der Photovoltaik ausfällt, ist gestaffelt und richtet sich danach, wie viele Anlagen bis Mai ans Netz gehen. Kommen mehr als 3500 Megawatt (MW) neu installierte Leistung zusammen, gibt es ab Juli 3 Prozent weniger Förderung pro Kilowattstunde. Bei mehr als 7500 MW würde die maximale Kürzung um 15 Prozent zum Zuge kommen. Am 1. Januar 2012 folgt eine weitere Kürzung um 9 Prozent.