Kritik: Keine überhastete Einführung einer zentralen Bankenaufsicht

Bonn/ Berlin (BoerseGo.de) - Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, befürchtet, dass die gemeinsame europäische Bankenaufsicht überstürzt eingeführt wird. König sagte der Tageszeitung „Die Welt“ von Donnerstag, sie teile zwar die Ansicht, dass Europa eine starke und effiziente Bankenaufsicht brauche. Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: „Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt? Wer hat welche Aufgaben, und wer trägt die Verantwortung", fragte sie. Dies müsste zunächst einmal zügig, aber vor allem sorgfältig geklärt werden, um eine tragfähige Konstruktion zu finden.

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Diese umstrittenen Pläne stellte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Straßburger Europaparlament vor. Demnach soll die EZB mehr als 6.000 Geldhäuser zentral kontrollieren. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Barroso. Die EU-Kommission schlägt als Starttermin den Januar 2013 vor. Die EZB soll bei der Aufsicht eine "Kernrolle" einnehmen. Die Aufseher könnten Bilanzen prüfen, Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden handeln.

Die Bundesregierung kritisiert diese Pläne und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Kleine Institute sollten weiter von nationalen Aufsehern geprüft werden. Befürchtet wird zudem, dass die EZB mit zuviel Aufgaben überfrachtet werden könnte. Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.