Kritik an Subventionen: Der Blick auf China verändert sich

Frankfurt (Godmode-Trader.de) - Die für die deutsche Volkswirtschaft so wichtige Maschinenbaubranche geht auf Distanz zu China und damit zu einem der wichtigsten Handelspartner, wie ein bislang unveröffentlichtes Grundsatzpapier zeigt, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Der VDMA hat vor allem die staatlichen Subventionen, mit denen die Regierung in Peking die Expansion chinesischer Unternehmen im Ausland forciert, im Blick. „Die Chinesen verfolgen ein unfaires Spiel. Sie können hier weitgehend frei investieren, wir dort aber nicht“, kritisiert Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA im Gespräch mit der FAZ. Brodtmann fordert: „Wir müssen schärfer prüfen, ob die chinesische Regierung eine Übernahme mit Subventionen forciert. Und in solchen Fällen ganz deutlich sagen: so nicht.“

Auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wünscht sich Brodtmann einen Kurswechsel. „Unsere Mitglieder verlieren immer wieder Aufträge an die Chinesen, weil diese Angebote machen, zu denen unsere Unternehmen noch nicht einmal das Material kaufen können“, sagt er. Solche Angebote sollten staatliche Auftraggeber künftig ablehnen. In dem Positionspapier wird laut FAZ auf den Bau der Peljesac-Brücke in Kroatien verwiesen. Für das rund 360 Mio. Euro teure Projekt hatte das chinesische Staatsunternehmen CRBC den Zuschlag bekommen. Die EU kommt für 85 Prozent der Gesamtkosten auf.

China gilt nach den Regeln der WTO noch immer als Entwicklungsland. Ulrich Ackermann, Leiter der VDMA Außenwirtschaft stellt vor diesem Hintergrund klar: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei in vielen Bereichen schon lange kein Entwicklungsland mehr. „Deshalb müssen für China die gleichen internationalen Handelsregeln wie für Deutschland oder die EU gelten", forderte Ackermann.

Entwicklungsländer bekommen nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) unter anderem mehr Zeit, um Vereinbarungen umzusetzen. Auch dürfen sie bestimmte Subventionen beibehalten. China ist für die exportorientierten deutschen Maschinenbauer der zweitwichtigste Einzelmarkt im Ausland hinter den USA. Zugleich sind die chinesischen Wettbewerber zum zweitwichtigsten ausländischen Lieferanten für Deutschland und Europa aufgestiegen.