Kritik an Finanztransaktionssteuer: Am Ende zahlt der Kunde

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die DZ Bank hat vor gesamtwirtschaftlichen Schäden durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. „Am Ende bezahlt der Kunde, oder die Rentabilität der Banken wird drastisch sinken, was wiederum die Kredite verteuert“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Köhler im Interview mit der „Börsen-Zeitung“ (Mittwoch). Die geplante Steuer verfehle in ihrer Wirkungsweise das Ziel, die Verursacher der Krise an den Kosten zur Bewältigung zu beteiligen. Das Schlimme sei aber: Sie treffe Geschäfte von Banken, die dem Risikoausgleich dienten, wie Repos zur Liquiditätssteuerung und Derivate, so Köhler. „Werden nun aber die Möglichkeiten der Risikooptimierung durch Derivate oder Repogeschäfte durch die Steuer beeinträchtigt, konterkariert dies die Ziele von Basel III, die Banken wetterfester zu machen“.

Vom Prinzip her funktioniert die Finanztransaktionssteuer wie eine Mehrwertsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, wobei der Staat den Handel mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer (der Finanztransaktionssteuer) belegt. Im Gespräch sind dabei Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Kritiker sehen in einer Finanztransaktionsteuer die Gefahr, sich auch nicht-spekulative Geschäfte verteuern und Finanzunternehmen die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weitergeben. Außerdem bestünde die Gefahr einer Abwanderung von Finanzunternehmen in Länder, in denen sie keine Finanztransaktionssteuer zahlen müssten.

Kritisch äußerte sich Köhler in dem Interview auch zu dem von der Bundesregierung geplanten Trennbankengesetz. Eine Aufspaltung des genossenschaftlichen Zentralinstituts hätte deutliche Kapitalbelastungen zur Folge. Zusätzlich müssten Teile der Refinanzierung auf Bail-In-Anleihen umgestellt werden, sagte er der BöZ. Die Refinanzierung würde sich erheblich verteuern. Zugleich wäre eine Aufspaltung völlig überflüssig, denn abgespaltene Banken und deren Risiken blieben bei der Einlagensicherung in ihren sektorspezifischen Sicherungseinrichtungen.